Putin gegen Apple? Russlands Präsident unterzeichnet neues Smartphone-Gesetz

Wladimir Putin
Wladimir Putin, Bild: Дмитрий Осипенко

Wladimir Putin unterzeichnet „Gesetz gegen Apple”. Nachdem vor Wochen ein Gesetz bereits in der Duma durchgewunken wurde, hat nun auch der russische Präsident es unterzeichnet. In der Zukunft müssen Computer, Smartphones, und Smart TVs, die im Land angeboten werden, immer auch russische Software vorinstalliert haben.

Gesetz tritt zum 1. Juli 2020 in Kraft

Noch haben die Hardware-Hersteller eine Schonfrist. Noch gibt es Zeit, dass die Anbieter mit der Legislative in Russland einen Kompromiss aushandeln könnten.

Vergleicht Apple Putin mit einem Jailbreaker?

Einige US-Medien bringen in diesem Kontext den Jailbreak ins Spiel. Ist am Ende Wladimir Putin ein Jailbreaker? MacRumors „behauptet“, Apple habe die Anforderungen des russischen Gesetzes mit einem Jailbreak verglichen. Das Problem: Der Hinweis darauf ist knapp sechs Jahre alt. So alt ist nämlich das „Problem“. Seinerzeit begannen russische Politiker über ein „mögliches“ Gesetz nachzudenken, das nun Realität wird. Dazu wurde damals aber das Zitat nur einer anonymen Quelle bei Apple zugeschrieben.

Russischer Einzelhandel in Sorge?

Als Außenstehende können wir zwar mutmaßen. Doch ich habe, bevor ich diesen Beitrag verfasst habe, diverse Artikel zu diesem Thema auch in den russischen Medien konsultiert.

Es gibt teils drastische Unterschiede in der Berichterstattung, selbst in Russland. Die Nachrichtenagentur Reuters jedenfalls behauptet, dass sich Elektronik-Discounter in Russland übergangen fühlen, da man ihnen keine Gelegenheit gab, ihre Meinung zu dem Gesetz(entwurf) zu artikulieren. Das deckt sich zumindest mit der Berichterstattung mancher „liberalerer“ russischer Medien. Der Einzelhandel ist in Sorge, dass man, falls die ausländischen Firmen dem Gesetz nicht nachkommen, Umsatzeinbußen hinnehmen muss.

Will Russland heimische Entwickler stärken?

Manchmal heißt es, dass Russland damit einheimische Softwareentwickler stärken möchte. Die Frage ist aber, inwieweit der Staat nicht selbst davon profitiert. Denn zu der Liste der Apps, die in Zukunft installiert werden sollen, gehören teilweise auch Staatskonzerne, oder solche, in denen eine Verbindung zum Staat besteht. Zu den Apps, die installiert werden sollen, gehören Berichten nach „Yandex.Maps“, „Mail.ru Mail“, „Yandex.Music“ und „Kaspersky Lab Antivirus“.

Richtig ist, dass der Mobilfunkmarkt in Russland durch ausländische Unternehmen (Apple, Huawei und Samsung) dominiert wird. Es gibt wohl auch Smartphones russischer Anbieter, allerdings kennt die kaum jemand, schon gar nicht außerhalb Russlands.

Russland ist nicht China

Manche Medien versuchen die Konsumenten zu beruhigen. Der Tenor: Apple wird sich dem Diktat beugen. Doch anderswo liest man von der Sorge, dass Russland eben nicht China sei. Denn auch in China gab es strengere Gesetze für ausländische Hersteller. Apple leistete bislang den Vorgaben Folge. Doch während das Unternehmen in China einerseits einen riesigen Absatzmarkt hat, ist man noch auch auf die Produktionsstätten vor Ort angewiesen. Der russische Markt ist für Apple indes eher vernachlässigbar.

Alles halb so wild?

Ivan Kuznetsov schreibt für AppleInsider.ru über Apples Reaktion auf das Gesetz. Demzufolge seien in dem Gesetz gar keine klaren Formulierungen gewählt worden, Smartphones nicht explizit erwähnt. Auch schreibt das Gesetz nicht explizit vor, wer die Software zu installieren hat.

Er betont deshalb, dass Apple womöglich gar nicht erst auf das Gesetz eingehen wird und das Unternehmen trotzdem weiterhin iPhones in Russland verkauft. Wie das? Am Ende könnten Mobilfunkanbieter und Elektronik-Discounter, die die Geräte verkaufen, dazu angehalten werden, die Apps zu installieren, ehe Sie die Geräte an Nutzer verkaufen.

Russland dreht die Daumenschrauben an

Generell gilt, dass Russland in den letzten Jahren seine heimischen „Internet“-Gesetze verschärfte. Suchmaschinen sind angehalten manche Resultate zu löschen. Anbieter von Messengern müssen den Verschlüsselungs-Schlüssel mit Sicherheitsbehörden teilen. Außerdem müssen Anbieter seit 2015 die Daten von russischen Kunden auch auf Servern im Inland speichern.

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