EU-Kommission fechtet Gerichtsentscheid in Apples Steuerentscheidung an
Alexander Trust, den 25. September 2020
Das EU-Gericht (EU General Court) entschied im Juli, dass Apple alles richtig gemacht habe, und keine Steuern an die EU oder Irland zurückzahlen müsse. Nun kündigte die EU-Kommission an, das Urteil anzufechten.
Die EU-Kommission entschied nun, man wolle das Urteil des EU-Gerichts vor dem Europäischen Gerichtshof anfechten (European Court of Justice). CNBC zitiert in diesem Fall die Wettbewerbshüterin Margrethe Vestager.
Rolle rückwärts?
2016 entschied ein Gericht, dass Apple und Irland die Steuern des Unternehmens falsch abgerechnet hätten. Apple gab an, sich stets korrekt verhalten zu haben. Irland seinerseits betonte, dass Steuerrecht den Ländern unterstellt sei. Apple und Irland bekamen Recht. Apple musste vorerst nicht 13 Milliarden Euro an möglicherweise ausstehender Steuerschuld zurückzahlen. Das Geld hatte der Konzern bereits zurückgelegt.
Der EU General Court betonte, dass es der Kommission nicht gelungen sei zu belegen, dass die Absprachen zwischen Apple und Irland illegal gewesen seien.
Zur Erläuterung: Apple und Irland sitzen in diesem Fall in einem gemeinsamen Boot. Letztlich ist Apple ein großer Arbeitgeber in dem Land und hat eine lange Geschichte. Nicht zuletzt wurde Tim Cook stellvertretend für Apples 40-jähriges Engagement Anfang dieses Jahres in Irland ausgezeichnet.
Tim Cook: politische Entscheidung
2016 wurde Tim Cook zu dem ursprünglichen Urteil befragt und nannte es „politischen Mist“. Die Entscheidung sei nicht anhand von Fakten, sondern aus politischen Beweggründen getroffen worden. Der Apple-Chef war sich aber sicher, dass die Entscheidung in nächster Instanz aufgehoben würde.
Nun muss Apple abermals bangen und dann die Entscheidung des obersten Gerichtshofs abwarten, bzw. sich darauf vorbereiten.
Kommentar: Tim Cook hat(te) Recht
Ich bin der Letzte, der gegen mehr Steuergerechtigkeit ist. Doch in diesem Fall muss ich Tim Cook Recht geben. Apple hat sich an die geltenden Gesetze gehalten und die EU vergaloppiert sich.
Für die EU-Kommission müsste es eigentlich heißen: Mund abputzen und die eigenen Gesetze überarbeiten. Man sollte sich mit den Mitgliedsländern zusammensetzen, um eine Vereinheitlichung der Steuergesetze auszuarbeiten.
