WeChat-Nutzer in den USA verklagen Trump-Regierung

Gerichtsentscheidung - Symbolbild, Bild: CC0

Donald Trump unterzeichnete während seiner Präsidentschaft bereits diverse Dekrete und möchte damit eigene Ideen politisch in die Tat umsetzen. Einige davon wurden von ordentlichen Gerichten bereits wieder zurückgenommen. Darauf hofft nun auch ein Zusammenschluss von US-WeChat-Nutzern. Sie reichten Klage ein, um ein Verbot von WeChat in den USA zu verhindern.

Das Verbot würde zum 20. September in Kraft treten. Es dürften dann keine Transaktionen mehr zwischen den USA und den Firmen ByteDance (TikTok) und Tencent (WeChat) stattfinden.

WeChat Users Alliance klagt in San Francisco

Die „WeChat Users Alliance“ klagt zusammen mit einigen anderen vor dem Bezirksgericht in San Francisco. Das Argument der Kläger: Das Dekret Donald Trumps verstoße gegen das in der Verfassung verankerte Recht auf freie Meinungsäußerung.

Darüber hinaus würde das Dekret illegalerweise Amerikaner mit chinesischen Wurzeln benachteiligen. Die würden den Messenger zur Kommunikation mit Chinesen verwenden. Die WeChat-Allianz gibt an, den Messenger für die private wie geschäftliche Kommunikation zu benötigen.

WeChat ist vor allem in China weit verbreitet, dient dort auch als Bezahlplattform. Der Messenger verfügt weltweit über mehr als eine Milliarde aktiver Nutzer im Monat.

Auch TikTok betroffen

Die Plattform für kurze Musikvideos, TikTok, ist ebenfalls von dem Dekret des US-Präsidenten betroffen. Doch für Nutzer des social-network-ähnlichen Dienstes gibt es Hoffnung. Denn gleich mehrere US-Unternehmen, allen voran Microsoft, stehen in Verhandlungen zur Übernahme des US-Geschäfts. Dies würde bedeuten, dass Kundendaten auf US-Server ausgelagert würden.

Doch offenbar sind nicht alle Unternehmen damit einverstanden. Neusten Meldungen zufolge soll Mark Zuckerberg, CEO von Facebook, in privaten Treffen mit dem US-Präsidenten TikTok als Gefahr für Facebook dargestellt haben.