Was der AfD recht und billig ist, war den Jusos Aachen eine Klagedrohung Wert

In den Online-Medien der Republik werden derzeit Inhalte eines Briefs, bzw. einer E-Mail an Parteichef Bernd Lucke von der AfD diskutiert. In diesem Fall wird aber niemand auf die Idee kommen, die Medien daran zu hindern. In einer ähnlichen Situation drohten mir vor Jahren die Jusos in Aachen mit einer Klage.

Wenn man Begriffe wie Anspruch, Wahrheit und Realität diskutiert, dann gibt es immer wieder unterschiedliche Deutungskriterien. So scheint es derzeit, dass niemand in der Partei AfD Willens ist, deutschen Medien das Wort zu verbieten und sei es per Einstweiliger Verfügung. Immerhin haben Erzeugnisse wie Spiegel Online oder die BILD Zeitung ja eine gewisse Reichweite.

AfD-Führung contra Lucke

Was ist passiert? Eine E-Mail des Vorstands und einiger führender Funktionäre der Partei, die im Anhang offenbar ein dreiseitiges Papier enthält, fordert Lucke zu einem Treffen in Frankfurt auf, weil der Rest der Führung mit Luckes „Alleingängen“ nicht einverstanden ist. Die interne Kommunikation, in der Lucke kritisiert wird und die, wie es heißt, auch an alle Landeschefs der AfD im CC weitergeleitet wurde, hat irgendwie den Weg in die Medien gefunden. Niemand regt sich darüber auf, niemand klagt. Die Medien würden argumentieren, dass der Inhalt der E-Mail von öffentlichem Interesse sei.

Jusos gegen Sajonara

Genauso wollte ich vor vielen Jahren argumentieren. Damals war Sajonara ein Blog in den Top 100 der Deutschen Blogcharts und hatte täglich mehrere tausend Besucher. Damals war ich der SPD gerade erst beigetreten und wegen meines Alters und gemeldeten Wohnorts automatisch zu diversen Mailinglisten der Jusos in Aachen eingetragen worden. Nicht Alles, was dort kommuniziert wurde, gefiel mir. Natürlich diskutierte ich dort mit, doch wegen der Vergangenheit der Jusos in Aachen zeigten diese sich äußerst grob und überhaupt nicht diskussionsbereit. Also wollte ich die Diskussion in den Blog holen, um der Öffentlichkeit die Verschrobenheit von Jungpolitikern vor Augen zu führen.

Weil ich als Student jedoch keine Lust auf eine gerichtliche Auseinandersetzung hatte, löschte ich meinen eher harmlosen Blogbeitrag, der die Diskussionsbereitschaft der Jugendbewegung der Partei in Frage stellte und dazu Beispiele aus der Kommunikation der Mailingliste zitierte. Allerdings erst, nachdem mir telefonisch vom damaligen Vorstand subtil nahegelegt worden war, welche Konsequenzen es hätte, wenn der Beitrag weiterhin online bliebe. Natürlich kann man so Kritiker mundtot kriegen, weshalb ich mich im Nachhinein ärgere, den Beitrag von damals nicht konserviert zu haben, aus Angst vor Repressalien.

Politik? LMAA

Darüber hinaus hat diese Begebenheit meine politische Aktivität, die damals aufkeimte, erlöschen lassen. Bis dahin waren viele Beiträge auf Sajonara politisch oder politischer Natur, allen voran Netz- und Medienpolitik. Sogar an einem politischen Blog-Karneval beteiligte ich mich. Nachdem mir die Jungpolitiker mit dem Anwalt drohten, wurde die Kontroverse mir im Umfeld der Hochschule ebenfalls zur Last. Ich schreibe bewusst nicht zum Problem. Ich kannte einige der Mitglieder der Jusos aus meinem Studium, die mich dann aber nicht mehr so recht auf dem Campus grüßen wollten, obwohl man sich davor regelmäßig austauschte. Ich war eine Persona non grata geworden und ließ folglich mein Engagement ruhen und widmete mich wichtigeren Dingen.

Doch bei der AfD finden die Beteiligten die Tatsache offenbar normal, dass Inhalte aus diesem Mailverteiler in der Presse breitgetreten werden. Ich würde ja erwarten, dass die Jusos aus Aachen an dieser Stelle der Gerechtigkeit halber Anzeige gegen Unbekannt erstatten, mit denselben Argumenten, die man damals mir vorhielt.

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