Apple vs. EU: US-Regierung legt Einspruch vor Europäischen Gericht ein
Marco Jahn, den 5. Juli 2017
Apple und die EU – wird das die nächste nicht enden wollende Geschichte nach den Samsung-Patentstreits? Die EU denkt, Apple schulde Irland jede Menge Steuern und ist damit allein. Nun mischt sich sie US-Regierung ein und fordert die EU zum Umdenken des Urteils.
Niemand hat die Absicht…
Die Nachrichtenagentur Reuters hat ein Statement vorliegen, nachdem die US-Regierung vor dem Europäischen Gericht einen Antrag eingereicht hat. Dieser soll Apple unter die Arme greifen. Es geht um die Steuer-Geschichte mit Irland. Nach langen Untersuchungen hat die Europäische Kommission festgestellt, dass Apple Irland bis zu 13 Milliarden Dollar an Steuern schulden soll, weil Apple zwischen 2003 und 2014 viel zu wenig gezahlt hätte.
Apple hingegen verteidigte sich damit, dass die EU von falschen Annahmen ausging und die Steuern ordnungsgemäß bezahlt wurden. Apple sieht die Schuld vielmehr in einer unklaren Gesetzeslage zum Thema Versteuerung bei internationalen Geschäften. Interessant ist auch, dass Irland selbst – als das betroffene Land – keine Ansprüche erhebt und der EU im Grunde genommen auch nicht zusteht, sich in Landessteuern einzumischen.
Was aus dem Bericht nicht hervorgeht, ist der Zeitpunkt, an dem die Beschwerde eingegangen ist. Sie hätte Rückschlüsse darauf erlaubt, ob noch Obama eingreifen wollte oder ob es schon die Trump-Regierung war.