Russland fordert von Apple und Google höhere Steuern
Alexander Trust, den 10. Februar 2016
Vor ein paar Wochen wurde mit German Klimenko in Russland ein neuer Internet-Berater ernannt. Dieser will nun von Apple, Google und Microsoft mehr Steuern eintreiben.
Steuern rauf
Apple und Google sollen mehr Steuern in Russland zahlen. Microsofts Windows will man von den russischen Computern verbannen. Klimenko sieht diese Maßnahmen als notwendig an. Er erklärte in einem Interview in einem sehr bildhaften Vergleich, dass Russland die Kühe aufzöge und aber die US-Firmen sie melken würden.
Klimenko selbst betreibt ein Internet-Unternehmen, das Blog-Hosting und einen Statistik-Service anbietet. Aus einem 90-minütigen Interview geht auch hervor, dass er noch keine Zeit hatte, sein offizielles Büro im Kreml zu beziehen.
Die Maßnahmen, die Klimenko fordert, ähneln in Teilen denen der Europäischen Union. Diese ist ebenfalls daran interessiert, Steuerschlupflöcher zu schließen und die Macht der Technologie-Konzerne einzudämmen. Möglich ist, dass davon lokale Unternehmen wie die russische Suchmaschine Yandex oder der Mail-Service Mail.ru profitieren.
Zusammenarbeit mit Lugovoi
Im Parlament gibt es bereits einen Politiker, der sich mit ähnlichen Aufgaben befasst: Andrey Lugovoi. Dieser hat einen Gesetzesvorschlag vorgelegt, der vorsieht eine Vielzahl digitaler Produkte und Dienstleistungen mit einer Art Mehrwertsteuer in Höhe von 18 Prozent zu belegen. Betroffen wären zum Beispiel auch App Stores von Apple und Google. Die Unternehmen erzielen jährlich rund 300 Milliarden Rubel Umsatz (ca. 3,49 Milliarden Euro). Russland könnte über eine solche Steuer ungefähr 0,6 Milliarden Euro Zusatzeinnahmen erzielen.
Andrey Lugovoi ist ehemaliger KGB-Agent. Ihm wurde von einem Gericht in Großbritannien zuletzt öffentlich vorgeworfen, an der Ermordung Alexander Litvinenkos beteiligt gewesen zu sein. Lugovoi streitet die Vorwürfe ab.
Klimenko stützt den Gesetzesvorschlag. Er betont, dass überall in Europa beim Kauf von Apps eine Mehrwertsteuer abgehalten würde. Nur in der „Banenrepublik Russland“ nicht, wie er es formulierte.
Google bedroht Russlands Sicherheit
In dem Interview, das Klimenko gab, erwähnte er ebenfalls, dass Google eine Gefahr für die nationale Sicherheit Russlands darstelle. Denn Google könne alles erfassen, würde aber nicht auf Anfragen der russischen Regierung reagieren. Jährlich würden jedoch umgekehrt 32.000 Anfragen von US-Strafverfolgungsbehörden erfolgen, auf die Google sehr wohl antworte.
Es sei, so Klimenko, auch kein Beinbruch, wenn Google nicht mehr in Russland aktiv sein würde. Denn mit Yandex und Mail.ru gäbe es vergleichbare Technologien aus dem eigenen Land. Eine Firewall einzurichten, wie das in Nordkorea oder China der Fall sei, würde jedoch nicht erwogen.
Windows von Computern runter
Klimenko betonte, dass das Vorgehen der US-Firmen im Falle der vermeintliche Annexion der Krim sie auf einen Punkt ohne Wiederkehr gehoben hätte. Apple, Google, Microsoft und andere hatten die Sanktionen der USA befolgt und keinen Handel mehr mit der Krim getrieben.
Als ein Ergebnis dieses Vertrauensbruchs würde Russland nun Microsoft Windows von seinen Behörden-Computern entfernen und zu Linux wechseln. 22.000 lokale Regierungsbezirke seien vorbereitet, den Schritt bald zu vollziehen, so Klimenko laut Bloomberg.