Microsoft muss US-Strafverfolgern E-Mail-Daten von irischem Server bereitstellen
Alexander Trust, den 1. August 2014
Loretta Preska ist Bundesrichterin in den USA. Sie hat Microsoft angeordnet, Daten eines Nutzers an US-Straverfolgungsbehörden auszuliefern, die außerhalb der USA, in Irland, gespeichert sind.
In einem Fall von Drogenschmuggel hatten US-Strafverfolgungsbehörden von Microsoft die Herausgabe von E-Mail-Daten eines Accounts gefordert. Die Daten wurden jedoch nicht auf einem Server in den USA gespeichert, sondern in Irland. Nun entschied in den Vereinigten Staaten die Bundesrichterin Loretta Preska in New York, dass Microsoft die Daten dennoch aushändigen müsse.
Berufung möglich
Preska ließ jedoch einen möglichen Einspruch zu und Microsoft kündigte bereits an, von der Möglichkeit Gebrauch machen zu willen. Brad Smith, Leiter von Microsofts Rechtsabteilung, gab gegenüber der Washington Post an, dass man alsbald in Berufung gehen werde. Die Privatsphäre von E-Mails von Kunden, so Smith, bedürfe ausreichend Privatsphäre, ganz gleich ob in den USA oder anderswo auf der Welt.
„We will appeal promptly and continue to advocate that people’s e-mail deserves strong privacy protection in the U.S. and around the world.“
Mitte
Derweil fürchtet man in den USA auch, dass das Urteil eine chaotische Wirkung zeitigen könnte. Gregory Nojeim vom Zentrum für Demokratie und Technologie sieht Chaos aufkommen, wenn ausländische Kläger unter Berufung auf dieser Urteil die Herausgabe von Daten auf US-amerikanischen Servern erzwingen wollen.
Spannungen zwischen US-Regierung und IT-Branche
Laut Washington Post ist ein Urteil wie dieses nicht dazu angetan, die Spannungen zwischen der US-Regierung und den dortigen Technologie-Firmen abzubauen. Seit dem Bekanntwerden von Spionage-Methoden der NSA sind vor allem US-Technologie-Unternehmen bei ihren Kunden weltweit mit einer gewissen Skepsis betrachtet worden. Ihnen wird Zusammenarbeit mit den Geheimdiensten vorgeworfen.
Auch fürchten Cloud-Anbieter aus den USA, dass die Konkurrenz aus dem Ausland mehr Argumente auf dem Silbertablett geliefert bekommt, davon zu sprechen, dass die Daten von Kunden in den USA nicht sicher seien.
Eingriff in Souveränität anderer Länder
Das Urteil von Loretta Preska wird im Ausland ebenfalls Beachtung finden. So hat bereits Ende Juni die EU-Kommissarin für Justiz, Vivian Reding, Bedenken geäußert, dass das Urteil internationale Gesetze brechen könnte, und die Privatsphäre europäischer Bürger verletzen.