Digital Due Process: US-Unternehmen fordern Aktualisierung von Datenschutzgesetzen

Apple sagt dem Kampf gegen staatliche Überwachung und Datenspeicherung den Kampf an: Die Eletronic Frontier Foundation hat bekannt gemacht, dass sie der Digital Due Process-Vereinigung beigetreten sind, die sich zur Aufgabe gemacht hat, eine Auffrischung des Electronic Communications Privacy Acts (ECPA) einzuklagen.

Der ECPA, sozusagen das amerikanische Pendant zum Bundesdatenschutzgesetz, wurde bereits 1986 beschlossen, bevor an das World Wide Web überhaupt zu denken war. Es ist in Amerika die Grundlage für alle Entscheidungen, ob und wie Behörden auf persönliche Informationen und von Kommunikationsanbietern gespeicherte Daten zugreifen dürfen – dies gilt derzeit auch für Daten, die auf Plattformen wie Facebook oder Google hinterlegt sind.

Der Digital Due Progress will hier eingreifen: Gesetzesänderungen sollen sicherstellen, dass auf bestimmte Daten nicht ohne weiteres zugegriffen werden darf und eine vorherige Durchsuchungserlaubnis bei Gericht eingefordert werden muss. Bisher ist laut EFF nicht ganz eindeutig geklärt, welche Informationen unter welchen Umständen weitergegeben werden und ob für Datenabfragen Durchsuchungsbefehle benötigt werden.

Neben Apple sind auch Dropbox, Amazon, Intel, AT&T, Google und weitere Unternehmen bereits der Vereinigung beigetreten.

[via EFF]

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