Apple vs. Deutschland: Rundfunkreferenden prüfen Zensurvorwürfe

Ein „Verstoß gegen Presse- und Meinungsfreiheit“ sei Apples App Store-Politik für iPhone und iPad. Die Rundfunkreferenden der Länder in Deutschland wollen gegen diesen Zustand nun vorgehen. Apple könnte dann wie ein Kabelnetzbetreiber betrachtet werden und wäre als solcher gegebenenfalls sanktionierbar. Die Durchsetzbarkeit wird bezweifelt.

„Schwierig, aber relevant“ sei das Thema bei der Arbeitsgruppe der Rundfunkkommission der Länder laut Spiegel Online. Wörtlich zitiert wird der Hamburger Staatsrat für Medien Nikolas Hill mit den Worten

„Die inhaltliche Einflussnahme von Apple ist ein Verstoß gegen die Presse- und Meinungsfreiheit, den wir so nicht hinnehmen können.“

Schon vor einiger Zeit hat der Verband deutscher Zeitungsverleger aus denselben Gründen eine Klage gegen Apple gefordert. Während jedoch für den US-Store Beispiele gefunden werden, in denen Apple Karikaturen oder satirische Inhalte nicht zugelassen haben, wird für die Situation in Deutschland nur die (inzwischen barbusige) Bild-App genannt, die anfangs von Apple nur mit Entschärfung im App Store aufgenommen wurde – was dem zweiten SpOn-Beispiel, dem deutschen Playboy, noch nicht gelungen ist. Die BILD-App ist inzwischen mit einer zielgruppengerechten Menge an nackter Haut versehen worden.

Bei aller berechtigten Kritik an der Intransparenz von Apples Kriterien hinterlässt das Engagement auf Bundesländerebene den Beigeschmack, dass die Presse- und Meinungsfreiheit dann von den politischen Akteuren auf die Tagesordnung gesetzt wird, wenn diverse Verlage mit guten Verbindungen einen Markt erobern möchten, auf den man sie eben nicht zu beliebigen Bedingungen lassen will.

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