Von Alexander Trust am 04.07.2008 (letztes Update: 15.03.2020).

YouTube vs Viacom – hat das ein Nachspiel?

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Hat der Streit zwischen YouTube und Viacom ein Nachspiel für Blogger? Ein Richter entschied, dass YouTube IP-Adressen aushändigen muss, selbst wenn diese nicht von US-Bürgern stammen.

Welche Auswirkungen hat das Gerichtsurteil eines New Yorker Bezirksgerichts auf die deutsche Blogosphäre? Bislang, so scheint es, genießen wir EU-Welpenschutz. Denn Viacom würde, wie es bei Heise heißt, wahrscheinlich mit der getroffenen Anordnung “gegen Datenschutzbestimmungen in Regionen wie der EU verstoßen”. Hierzulande gelten nämlich besondere Sicherungsvorschriften für personenbeziehbare Daten wie IP-Adressen.

IP-Adresse nur bedingt personenbezogen?

Google selbst vertritt die Meinung, dass IP-Adressen “in den meisten Fällen” ohne zusätzliche Informationen nicht als personenbezogene Daten gelten können. Der Suchmaschinen-Anbieter möchte auf diesem Weg die IP-Daten möglichst lange speichern und nicht gezwungen sein, die bisherige Praxis der 18-monatigen Speicherfrist zu verringern.

Nicht alles, was auf YouTube verbreitet wird, ist urheberrechtlich bedenklich. Das zu beweisen hat sich Viacom aber offenbar vorgenommen.

Wie weit darf Viacom gehen?

Dieses Urteil wird die Gerichte noch lange beschäftigen, glaube ich. Denn hier werden nationalstaatliche Grenzen ignoriert. Ein US-Richter hat ein Urteil gefällt, das Nutzer auf der ganzen Welt betrifft.

Der Zugriff auf die YouTube-Datenbank beispielsweise hat durch außenstehende Berater, Juristen und Experten zu geschehen. Weiterhin dürfe Viacom keine Klagen gegen Einzelpersonen einreichen, ähnlich wie es die RIAA tut.

Undemokratische US-Justiz?

Thomas Knüwer fragt “Haben Sie schon mal ein Video auf Youtube angesehen?” Ja, sage ich.

Dann bekommt der Medienkonzern Viacom meine Daten? Richtig, sagt Thomas Knüwer: “Dann bekommt der Medienkonzern Viacom Ihre Daten.”

Ich stelle mir die Frage, warum ein US-Richter über meine personenbezogenen Daten verfügt und wie ich als Einzelperson eine Handhabe dagegen erreichen könnte? So oder so: Nicht abzustreiten ist die Erosion von Privatsphäre. Ein Datenschutz-Aspekt, der in dieser Form immer diskutiert werden kann.

Eric Schonfeld unterbreitet den Vorschlag, Google möge die geschätzten 12 Terabyte an Daten doch in Papierform an Viacom aushändigen.

2 Meinungen

  • Jan (4. Juli 2008) 

    Dass es leider überhaupt nicht reicht, den Datenschutz aus nationalstaatlicher Perspektive zu begreifen, darin sind sich ja zumindest die Fachkundigen einig. Selbst Herr Fleischer – der Datenschutzbeauftragte von Google – pflichtet dem bei. Das dürfte ihm auch leicht fallen, angesichts der Unwahrscheinlichkeit, dass es da mittelfristig irgendwelche Fortschritte geben wird. Wenn ich etwas ungläubig sehe, wie großzügig „Datenschutzweltmeister“ Deutschland umfangreiche persönliche Daten Flugreisender (die hier teilweise nicht einmal erhoben werden dürften) an die USA weiterzugeben bereit ist, kommen mir leichte Zweifel, ob die Durchsetzung hiesiger Datenschutzmaßstäbe eine besonders hohe Priorität hat…

    Wäre ich ein ausgesprochener Optimist, würde ich vielleicht darüber sinnieren, ob das Internet als Triebfeder einer globalisierten Informationsgesellschaft langfristig nicht doch noch zu einem Motor für Multilateralismus auch außerhalb von Wirtschaftsthemen werden könnte. Naja.

  • Alexander Trust (4. Juli 2008) 

    @Jan: Es ist wohl beides. Und die Politik ist ein zweitrangiges Bedürfnis nach dem Handel. Die Politik reagiert mit der Gesetzgebung ja immer nur auf die veränderten Umstände. Ich bin zumindest auch der Meinung, dass das Internet noch viel Potenzial bietet, globalere Strukturen zu schaffen.

    Was uns jetzt fehlt, um auch eine globaleres Selbstverständnis zu entwickeln, sind Reisemöglichkeiten. Zwar bringt mir das Internet den Cliff und die Judy auf meinen Bildschirm, aber mir fehlt der Kontakt zu den Leuten trotzdem in realiter. Und Bus und Bahn, aber auch der derzeitige Flugverkehr sind nicht in der Lage, das zu bewerkstelligen. Wir müssen Fortbewegungsmittel erfinden, die uns ähnlich schnell transportieren, wie wir mit den Telemedien in der Lage sind, Entfernungen und Zeiten zu überbrücken.

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