USA: Ermittlungsbehörden können Verwendung von Touch ID erzwingen
Marco Jahn, den 2. Mai 2016
Wer in den USA vorhat, ein Verbrechen zu begehen, sollte auf seinem iPhone einen Code erstellen, vor allem aber Touch ID deaktivieren. Denn wie ein Bundesgericht nun verfügt hat, kann ein Beschuldigter dazu gezwungen werden, ein per Fingerabdruck gesperrtes Smartphone zu entsperren.
Passcode wäre sicher
Niemand muss etwas tun, was ihn im Zweifelsfall vor Gericht selbst belasten würde und niemand muss aktiv mithelfen, um den Fall, der ihm zur Last gelegt wird, aufzuklären. Insofern unterscheiden sich die Gesetze in Deutschland und den USA nicht wesentlich. In den USA ist die rechtmäßige Weigerung an der Mithilfe der Aufklärung durch den fünften Verfassungszusatz garantiert – jedoch gehen die Meinungen auseinander, wie weit der Zusatz geht.
Es gibt Urteile, dass eine aktive Mithilfe ist, ein Passwort oder einen Code einzugeben. Das wird rechtlich gleichgesetzt mit dem Einbruch in ein Haus und dafür brauchen Ermittler eine richterliche Anordnung und dürfen sich dann selbst Zugang verschaffen – mit anderen Worten: Den Code knacken. Wie die LA Times berichtet, sieht das anders aus, wenn sich ein Gerät per Fingerabdruck öffnen lässt. Fingerabdrücke werden als physisches Beweismittel gewertet – und in dem Fall können Polizei, FBI und Co. auch dann eine Entsperrung (durch den Eigentümer) verlangen, wenn es keine richterliche Anordnung dafür gibt.
Warnung seit 2013
Hierzulande warnen Anwälte schon seit Apple Touch ID vorgestellt hat – also seit September 2013 nach der Keynote des iPhone 5s. Denn auch hier kann man prinzipiell vor genau derselben Situation stehen, dass die Eingabe eines Passworts nicht gefordert werden kann, wohl aber das Handauflegen, und nichts anderes ist im Grunde genommen das Freischalten via Touch ID.