DE-CIX will BND verklagen
Alexander Trust, den 22. April 2015
Vor dem Bundesverwaltungsgericht will der Betreiber des weltweit größten Internetknotens DE-CIX aus Frankfurt gegen den Bundesnachrichtendienst (BND) Klage einreichen. Es geht um das anlasslose Ausspähen von Internetnutzern aus dem In- und Ausland.
Gegen die Internetüberwachung am Knotenpunkt DE-CIX will dessen Betreiber nun vor dem Bundesverwaltungsgericht klagen. Aufsichtsrat Klaus Landefeld erklärte dies gegenüber Medienvertretern von NDR, WDR und SZ. Grund sei die „massenhafte und anlasslose“ Bespitzelung von Internetnutzern, von der der DE-CIX glaubt, sie sei in dieser Form nicht zulässig.
Kritisiert wird außerdem, dass vor allem Datenverkehr aus dem Ausland als Transitverkehr „quasi vogelfrei“ gesehen wird und nicht vom Grundgesetz geschützt sei. Man wolle mit der Klage für Klarheit sorgen und zur Not vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.
Um die eigene Klage zu untermauern, beauftragt die DE-CIX externe Sachverständige, zu denen laut Tagesschau ebenfalls der vergangene Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier gehört. Dieser gehört zu Kritikern des BND-Verhaltens.