Facebook verstößt gegen EU-Verbraucherrecht
Alexander Trust, den 24. Februar 2015
Die belgische Datenschutzkommission hat eine Studie in Auftrag gegeben, deren Ergebnis nun lautet, dass Facebook gegen das Recht europäischer Verbraucher verstößt.
61 Seiten umfasst ein Bericht der belgischen Datenschutzkommission, der die Ergebnisse einer Datenschutzstudie erörtert. Verfasst wurde dieser von der Freien Universität Brüssel und der Katholischen Uni Löwen im Auftrag der belgischen Datenschutz-Beauftragten.
Demzufolge verletzt mit seinen neuen Datenschutzregeln immer noch belgisches und europäisches Recht und hat mit diesen seine bisherigen Regeln lediglich erweitert. Diese verstießen bereits gegen geltendes Recht. Ende Januar hatte das Social Network von Mark Zuckerberg neue Richtlinien in Kraft treten lassen.
Werbung mit Nutzerdaten
Besonders übel stößt den Verantwortlichen auf, dass Verbraucher, die bei Facebook gemeldet sind, nur wenig Einfluss darauf haben, wie ihre Daten für kommerzielle Zwecke genutzt werden. Facebook räumt sich das Recht ein, Werbung noch stärker zu personalisieren. Dazu werden Informationen herangezogen über auf dem Social Network besuchte Seiten und genutzte Apps.
Die Autoren des Berichts formulieren, dass Facebook die Nutzer überfordert. Sie müssten sich durch umfassende Privatsphäre-Einstellungen klicken, App-Berechtigungen setzen, Werbeanzeigen und Follower-Funktionen editieren.1
Konkret wird Facebook auch der Verstoß gegen eine europäische Richtlinie zu Verbraucherverträgen vorgeworfen. Denn darin heißt es, dass solche Vertragsklauseln als missbräuchlich anzusehen sind, die nicht im Einzelnen ausgehandelt wurden und entgegen dem Gebot von „Treu und Glauben“ dem Verbraucher als Vertragspartner ungerechtfertigterweise mehr Pflichten als Rechte zugesteht.
