Ungarn plant Internet-Steuer ab 2015, 49 Cent pro Gigabyte
Alexander Trust, den 22. Oktober 2014
Heute wurde ein neuer Gesetzentwurf aus Ungarn öffentlich. Demzufolge plant die Regierung die Einführung einer Internet-Steuer pro Gigabyte Traffic. In der Folge regte sich öffentlicher Protest auf Facebook.
150 Forint (ca. 0,49 Euro) sollen Internet-Provider womöglich schon ab 2015 pro Gigabyte Datenverkehr bezahlen, den ihre Kunden verursachen. Allerdings soll den Unternehmen erlaubt werden, die Internet-Steuer mit der Umsatzsteuer zu verrechnen.
Protest bei Facebook
Stunden nachdem der Gesetzentwurf öffentlich wurde, regte sich in Ungarn öffentlicher Protest. Im Social Network Facebook hatten sich in wenigen Stunden über 100.000 Personen in einer Facebook-Gruppe zusammengeschlossen, um gegen den Gesetzentwurf zu protestieren. Die Kunden fürchten, dass die Internet-Anbieter die neue Steuer auf sie abwälzen werden.
Ungarn Wirtschaftsminister Mihaly Varga verteidigte den Vorstoß am Dienstag, wie Reuters berichtet. Varga zufolge hätte sich das Verhalten der Nutzer verändert, wie sie Telekommunikations-Medien verwenden, also sei eine Anpassung der Steuergesetze notwendig. Die Regierung hofft über die neue Steuer jährlich Einnahmen in Höhe von 20 Milliarden Forint zu erzielen (ca. 6,6 Millionen Euro).
Tatsächlich geben Experten schon für 2013 die Zahlen für Internet-Traffic im Festnetz Ungarns mit 1,15 Milliarden Gigabyte an und 18 weitere Millionen Gigabyte über die Mobilfunk-Netzwerke. Auf Grundlage dieser Zahlen kommt die Beratungsfirma eNetz auf Steuermehreinnnahmen von 175 Milliarden Forint (ca. 57 Millionen Euro).
In den vergangenen Jahren hat die Regierung unter Premierminister Viktor Orban in einigen Wirtschaftsbereichen neue Steuern eingeführt, so zum Beispiel im Bankensektor, dem Einzelhandel, bei Energieversorgern und Telekommunikationsunternehmen. Die Mehreinnahmen wurden dazu genutzt, das Defizit im Haushalt zu verkleinern. Betroffene Unternehmen, vor allem aber Investoren aus dem Ausland standen den Änderungen immer kritisch gegenüber.