Irland will Steuerschlupfloch für Apple, Google und andere schließen
Alexander Trust, den 15. Oktober 2014
Irland hat Reformen seines Steuersystems angekündigt, die dazu führen, dass Firmen wie Apple, Google und weitere nicht mehr länger von einem Steuerschlupfloch profitieren werden können. Es gibt eine Übergangsfrist von vier Jahren.
Beobachtern zufolge hat Irland die jetzt angekündigten Veränderungen auf Druck von Kartellwächtern der Europäischen Union hin unternommen. IT-Firmen wie Apple oder Google haben über ein Schlupfloch bislang Milliarden von Steuergeldern jährlich einsparen können. Dazu bediente man sich einer Strategie zur Steuervermeidung, die der Konditionen wegen „Double Irish with a Dutch Sandwich“ genannt wird.
Finanzminister kündigt Änderungen an
Nun hat am Dienstag Irlands Finanzminister, Michael Noonan, das neue Haushaltsbudget vorgestellt und dabei gleichzeitig angekündigt, dass man das Schlupfloch ausschleichen werde. Ab 2015 müssen Unternehmen mit Sitz in Irland binnen vier Jahren ihre Struktur so anpassen, dass sie den gleichen Steuersatz zahlen, wie alle übrigen Firmen.
Allerdings macht es Irland den Unternehmen weiterhin schmackhaft. So gibt es eine Steuer, die niedriger ausfällt als der Durchschnitt von 12,5 Prozent Basis-Gewerbesteuer im Land. Darüber hinaus will man Unternehmen Steuererleichterungen einräumen, wenn sie Forschung und Entwicklung in Irland betreiben.
Wie funktioniert Apples Steuerschlupfloch?
Im Fall Apples (und vieler weiterer Technologieunternehmen) hatte Irland genehmigt, dass für die „Apple Sales Ireland“ (ASI) keine Steuerpflicht nach nationalem Maßstab angenommen wird. Diese ist zwar in Irland gemeldet, aber wird aus dem Ausland (einer Steueroase) geleitet und entsprechend nicht nach irischem Recht besteuert. Gleichzeitig aber haben andere Länder keinen Zugriff auf dieses Unternehmen, weil es wegen der Anmeldung in Irland trotzdem außerhalb deren Rechtsprechung liegt, was Kritiker monierten.
Das Geschäft von ASI besteht im Eintreiben von Lizenzgebühren. Das geschieht jedoch nicht direkt, sondern über eine Tochtergesellschaft mit Sitz in Irland. Zu versteuernde Einnahmen beispielsweise in Deutschland kann Apple hierzulande reduzieren, indem ein Großteil der Gewinne durch die Lizenzgebühren aufgefressen werden. Diese Tochterfirma zahlt aber ihrerseits das Geld an ein Unternehmen in den Niederlanden. Für den Transfer des Geldes fallen keine Steuern an, weil es ein besonderes Abkommen zwischen den Niederlanden und Irland gibt. Also wird auch der eigentlich in Irland zu versteuernde Betrag reduziert, und durch eine etwaige Steuervergünstigung zahlt das Unternehmen weniger als die eigentlich zu erhebenden 12,5% Steuern.
Das Geld bleibt jedoch nicht in den Niederlanden, sondern wird an ASI transferiert, das wiederum keine Steuern zahlt, da dessen Niederlassung aus der Steueroase geleitet und demnach der Umsatz dort zu versteuern ist. Hätte man es direkt in die Steueroase überwiesen, wäre eine Quellensteuer angefallen, die Apple und andere sich auf diese Weise ebenfalls sparen. Apple, Google und Co. sollen so jährlich Milliarden-Beträge einsparen.
2015 soll Apple nur rund $1,1 Milliarden Steuern auf $30,5 Milliarden Umsatz im Ausland gezahlt haben. Das entspricht einem Steuersatz von ca. 4%.
Kaum Auswirkungen auf Apple?
Analyst Ben A. Reitzes vom Finanzunternehmen Barclays sieht in der Änderung der Steuergesetzgebung in Irland nur ein kleines Problem, auch weil der Effekt sich frühesten 2020 auswirken würde. Reitzes rechnet vor, dass Apple rund 7% weniger Gewinne erwirtschaften würde, wenn das Unternehmen die vollen 12,5% Steuern in Irland abtreten müsste. Wegen der jedoch ebenfalls angekündigten Möglichkeiten zur Steuererleichterung durch Irlands Finanzminister scheinen die Auswirkungen eher marginal.