Apple vs. Samsung: Jury in USA hat sich entschieden

Die US-Kollegen von CNET, die die ganze Zeit über einen Gerichtsreporter im Verfahren zwischen Apple und Samsung vor Ort hatten, schreiben über das nahende Ende des Patentrecht-Streits zwischen Apple und Samsung.

Die neunköpfige Jury, die bewerten soll, ob in den vergangenen Wochen die Argumente von Apple oder Samsung stärker gewogen haben, soll offenbar zu einer Entscheidung gekommen sein. Das jedenfalls berichten übereinstimmend mehrere US-Medien, darunter auch CNET.

Zur Debatte stehen mögliche Patentsrechtsverletzungen auf beiden Seiten, haben sich doch in den vergangenen Wochen Apple und Samsung gegenseitig des „kreativen“ Klaus bezichtigt.

Erst die Verfügung…

Doch Ausgangspunkt waren einstweilige Verfügungen, die Apple vor Monaten in den USA erwirkt hatte, und die zunächst die Einfuhr und den Verkauf des Tablets Samsung Galaxy Tab 10.1, sowie kurze Zeit darauf auch des Smartphones Samsung Galaxy Nexus verhinderten. In erster Instanz war Apple mit seinem Gesuch gescheitert, doch ein übergeordnetes Gericht hatte die Richterin Lucy Koh angehalten, das Urteil neu zu überdenken, das sie selbst bei der ersten Entscheidungsfindung zunächst anders entschieden hatte.
Der Streit spitzte sich zu, und endet nun in der Urteilsverkündung einer US-Jury, die aus neun Personen besteht (7 Männer und 2 Frauen, wie CNET berichtet). Seit Mittwoch sollen die Jurymitglieder im Gerichtsgebäude in San Jose, USA, gemeinsam tagen.

Bürokratischer Akt?

Der Jury wurde zur Hilfestellung bei der Entscheidungsfindung ein insgesamt 20-seitiges Dokument übergeben, das die Kollegen von Cult of Mac online zur Verfügung gestellt haben. Das Formular sollte der Jury helfen, sich besser zurechtzufinden.
700 Fragen in 33 Kategorien sollen in dem Formular aufgeführt gewesen sein. In jeder Frage soll die Jury den Medienberichten zufolge ein eindeutiges Votum gefällt haben müssen.

Es wurde eigentlich erwartet, dass die Jury nicht vor nächster Woche zu einer Entscheidung kommen würde. Doch diese soll nun am Nachmittag amerikanischer Zeit vorgetragen werden.

Richertin geht auf „Nummer Sicher“

Richertin Lucy Koh prüfte die Unterlagen der Jury zunächst selbst, ehe sie das Urteil verlesen ließ. Sie betonte, sollte sie gravierende Fehler oder Ungereimtheiten entdecken, würde sie die Jury bitten, sich noch einmal zur erneuten Beratung zurückzuziehen (vgl. The Verge, engl.). Das war letztlich nicht mehr notwendig.

Urteil meist pro Apple

Die Jury wurde nach der Überprüfung ihrer Urteilsdokumente durch die vorsitzende Richterin in den Gerichtssaal gerufen. Auf die Frage, ob sie zu einem Urteil gekommen sei, antwortete der Jury-Sprecherin, Ms. Parker-Brown, mit „Ja“. Sie verlas in der Folge das Urteil, das aus dezidierten Antworten zu jeder der 700 Fragen in dem Katalog bestand. Samsung wurde von der Jury fast in jedem Punkt des Patentverstoßes schuldig gesprochen; die Verlesung der einzelnen Punkte nahm allerdings einige Zeit in Anspruch.
Nicht in jeder Region und mit jedem Gerät wurde Samsung schuldig gesprochen. Ausnahmen sind zum Beispiel Gebiete, in denen Samsung von sich aus Geräte, die in den USA gegen Patente verstießen, nur in veränderter Form angeboten hatte.

Tatsächlich sah die Jury Patent-Verstöße z. B. bei der „Bounce-Back“-Technologie gegeben. Ironischerweise wurde Samsung auch vor einem Gericht in Südkorea in dieser Sache ein Vergehen attestiert (wir berichteten).

Samsung sei auch in vielen Fällen schuldig, sich bei der Technik für Ein- oder Zweifinger-Gesten (Pinch and Zoom) „bedient“ zu haben, das gleiche gilt für Technologien des „Tap and Zoom“, allerdings nicht bei ganz so vielen Geräten.

Die Jury sieht keine Verstöße bei iPad-Patenten gegeben. Was Design-Patente für iCons und die Benutzeroberfläche anbelangt, hat die Jury Samsung indes in vielen Fällen schuldig gesprochen.

Mit Vorsatz gehandelt

Außerdem soll Samsung „davon gewusst haben“, dass einige seiner Firmen-Bereich Patentverstöße begehen, und vor allem soll Samsung mit „Absicht“ (willfulness) gegen die Patent verstoßen haben (vgl. Cult of Mac, engl.).

Milliarden Dollar für Apple

Samsung hatte allerdings auch gehofft, dass die Jury viele von Apples Patenten als unrechtmäßig einstufen würde. Das tat die Jury nicht, stattdessen hat sie in vielen Fällen entschieden, dass Apples Patente ihre Gültigkeit haben. Dies bedeutet im Umkehrschluss, dass Samsung zur Zahlung von Entschädigungen in Milliardenhöhe aufgefordert werden wird.

Unter dem Strich bedeutet das Urteil für Samsung ein Desaster und für Apple-Aktionäre einen Geld-Regen. Die Berichte über die Höhe der Zahlungen, die Samsung an Apple wird leisten müssen gehen allerdings in den US-Medien weit auseinander. Mancherorts ist nur von etwas über einer Milliarde US-Dollar die Rede. Andernorts wird sogar von bis zu 2,5 Milliarden US-Dollar Entschädigung an Apple geschrieben (vgl. GigaOM, engl.).

Samsung geht leer aus

Samsung hingegen werden keine Entschädigungen zugestanden. Der Hersteller aus Südkorea hatte seinerseits Schadenersatzforderungen vor Gericht geltend machen wollen (vgl. Cult of Mac, engl.).

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