USA: Umstrittenes Verschlüsselungsgesetz ist wohl vom Tisch
Marco Jahn, den 27. Mai 2016
Im Dezember war eine Schießerei in San Bernardino Stein des Anstoßes um eine rege Diskussion über die Verschlüsselung von Smartphones und ob der Hersteller den Ermittlungsbehörden dabei helfen sollte, selbige zu entschlüsseln. Im Rahmen dessen haben es manche US-Abgeordneten eilig bekommen, Gesetze auf den Weg zu bringen – aber das ist anscheinend jetzt vom Tisch.
Apple sollte bei Entschlüsselung helfen
Nachdem bei der Schießerei in San Bernardino nur ein Firmen-iPhone 5c des Täters gefunden wurde (das private wurde erschossen), das aber verschlüsselt war, wollte das FBI, dass Apple eine spezielle Version von iOS erstellt, die es erlaubt, den Code automatisiert zu knacken. Apple-Chef Tim Cook nahm das zum Anlass, stattdessen über die Wichtigkeit von persönlichen Daten zu philosophieren. Inzwischen hat das FBI eine andere Methode gefunden, um an die Daten zu kommen – aber dabei nichts Verwertbares festgestellt.
US-Abgeordnete sahen den Fall als beispielhaft dafür an, dass ein neues Gesetz hermüsse, das Hersteller dazu zwingt, bei der Entschlüsselung zu helfen, wenn die Ermittlungsbehörden das wünschen. Es hat sogar schon einen Gesetzesentwurf von Richard Burr und Dianne Feinstein gegeben. Der stieß jedoch auf wenig Gegenliebe und wurde von Experten als „absurd“, „technisch ungeschickt“ und „gefährlich“ eingestuft.
Nachdem auch das Weiße Haus ankündigte, den Vorschlag nicht unterstützen zu wollen, schwindet nun die Unterstützung für die Gesetzesänderung innerhalb der Abgeordneten, wie Reuters berichtet. Selbst Burr selbst, der vermehrt zu verstehen gab, dass das Gesetz eine gewisse Dringlichkeit aufweist, hat nun keinen weiteren Zeitplan mehr. Außer dem FBI ist es inzwischen auch schwer geworden, Befürworter dafür zu finden.