Sachsen-Anhalt wird zur Demokratie gezwungen
Alexander Trust, den 15. März 2016
Die Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt sind mehr als ein Denkzettel geworden. Ist man in Sachsen-Anhalt aber gerade noch an der Katastrophe vorbei geschrammt? Oder wird man durch das Resultat zur Demokratie gezwungen?
Es gibt nur eine Koalition mit drei Parteien von CDU, SPD und Grünen, die genügend Stimmen in Sachsen-Anhalt auf sich vereint, um die Regierung zu stellen. Die FDP hat es dort nicht in den Landtag geschafft, SPD, Linke und Grüne hätten keine Mehrheit und mit der AfD wird niemand koalieren.
Neuwahlen keine Alternative
Die drei genannten Parteien „müssen“ sich folglich an einen Tisch setzen – die Alternative wären Neuwahlen (oder eine Minderheitsregierung). In dem jetzigen Klima würden diese allerdings eher der AfD in die Karten spielen.
Jetzt muss Politik gemacht werden
Das ist ein Problem für das etablierte Parteien-Spektrum und zwingt dieses dazu, sich an einen Tisch zu setzen. Jeder andere Wahlausgang, mit mehr Koalitionsmöglichkeiten hätte das übliche Changieren zum Ergebnis gehabt, ein Schachern um Posten bedeutet. Nun müssen sich die Volksvertreter von der Idee der Animositäten verabschieden und das machen, wozu sie beauftragt sind: Politik. Dies ist für mich der einzig positive Aspekt am Wahlausgang in Sachsen-Anhalt.