Apple, Microsoft, Google und andere wünschen Überwachungsreform
me, den 10. Dezember 2013
Apple hat zusammen mit sieben weiteren Technologie-Unternehmen einen offenen Brief an US-President Barrack Obama und Mitglieder des Kongresses geschrieben. Darin bitten die Unternehmen um eine Reform der Überwachungsmethoden des amerikanischen Geheimdienstes.
Es gab Berichte, in denen deutlich wurde, dass amerikanische Technologie-Unternehmen wie Apple Anfragen seitens der Regierung bekämen, Daten von Nutzern offen zu legen. Neben der gängigen Überwachung von E-Mails und anderer Kommunikation von US-Amerikanern und Ausländern, haben neue Veröffentlichungen des „Whistle Blowers“ Edward Snowden weitere Erkenntnisse zu Tage gebracht. So soll die NSA die Geodaten von Mobiltelefon-Nutzern weltweit gespeichert und archiviert haben.
Offener Brief
Nun wenden sich Unternehmen in einem offenen Brief an die US-Regierung, Reformen der Überwachungsgesetze auf den Weg zu bringen. Unterschrieben wurde der Brief von AOL, Apple, Facebook, Google, LinkedIn, Microsoft, Twitter und Yahoo.
Privatsphäre des Nutzers wichtig
In dem Brief drücken die Unternehmen Verständnis für die Fürsorgepflicht des Staats aus. Durch die Enthüllungen in diesem Sommer sei allerdings deutlich geworden, dass das Gleichgewicht zugunsten des Staates verschoben wurde und dabei die Rechte des Einzelnen gefährdet werden – Rechte, die in der amerikanischen Verfassung gewährt werden. Dies würde die Freiheit untergraben. Die Zeit für eine Veränderung sei gekommen.
Die Unternehmen selbst würden es als ihre Aufgabe sehen, die Daten ihrer Nutzer, mit Hilfe der neuesten Sicherheitstechnologien, sicher zu verwahren und vor unerlaubter Überwachung zu schützen. Anfragen der Regierung bezüglich der Herausgabe von Daten würden auf Legalität und Angemessenheit überprüft.
Die Aufgabe der Regierung sei es nun, Reformen durchzuführen.
Prinzipien für die Reform
Auf einer eigens dafür eingerichteten Website stellen die teilnehmenden Unternehmen einige Prinzipien dar, die von der Regierung für eine erfolgreiche Umsetzung der Reform angewendet werden sollten. So sollte die Regierung an erster Stelle dafür sorgen, dass Nutzerdaten nur spezifisch und nicht allgemein abgegriffen werden dürfen. Eine Art „Vorratsdatenspeicherung“ wäre somit hinfällig.
Zweitens sollte die Erlaubnis für Datenüberwachung auf legalem Weg zustandekommen, mit unabhängigen Gerichten, die von Dritten überprüft werden können.
Drittens sollte die Regierung den Unternehmen erlauben, die Anzahl der Anfragen auf Überwachung öffentlich machen zu dürfen. Weiterhin sollte sie selbst diese Zahlen öffentlich zugänglich machen müssen.
Viertens sollte es Unternehmen gestattet sein, Daten außerhalb der USA speichern und abfragen zu können. Die globale Wirtschaft mache einen freien „Datenfluss“ absolut notwendig.
Fünftens sollte es einen Rahmen geben, innerhalb dessen die Staaten weltweit Konflikte ihrer Gesetze hinsichtlich des Datenschutzes lösen können und müssen.
Es bleibt abzuwarten, wie Barrack Obama und seine Regierung auf das Schreiben reagieren.
Via Macrumors, engl.