Skype in Konflikt mit französischer Rechtsprechung
Alexander Trust, den 13. März 2013
Die französische ARCEP, eine Telekommunikations-Regulierungsinstanz, ist beim Pariser Staatsanwalt vorstellig geworden. Microsoft als Betreiber von Skype habe sich, trotz mehrfacher Aufforderung, nicht als ordentlicher Telekommunikationsanbieter registriert.
Bespitzeln auf Knofpdruck
Der Betreiber von Skype vermittele Telefongespräche innerhalb Frankreichs, argumentiert die ARCEP, deshalb müsse er sich als Telekommunikations-Anbieter anmelden. Das habe man bei Skype bislang versäumt. Mit diesem Prozedere würde vor allem einhergehen, dass Skype Möglichkeiten für die Polizei und andere Institutionen schaffen müsse, damit Gespräche bei Bedarf jederzeit abgehört werden können.
Weil man bei Skype dem Wunsch der ARCEP trotz mehrfacher Aufforderung nicht nachgekommen ist, könnte Microsoft nun dafür belangt werden. Denn den Regularien nicht nachzukommen könne als strafbare Handlung interpretiert werden.
Weiter verhandeln
Die Kollegen von Ars Technica haben sich an Skype gewandt, allerdings keine Fragen unmittelbar beantwortet bekommen, sondern lediglich ein generelles Statement von Microsoft. Ein Sprecher gab an, dass man bei Skype der Meinung ist, kein Telekommunikationsanbieter zu sein. Man sei in konstruktiven Verhandlungen mit der ARCEP gewesen und würde diese auch weiterführen. Nutzer könnten sich weiterhin auf die Dienste von Skype verlassen.
Im NakedSecurity-Blog vom Software-Hersteller Sophos wird zu diesem Fall angemerkt, dass Skype seit der Übernahme durch Microsoft im Jahr 2011 nicht erst mit der Vereinnahmung durch etwaige französische Gesetze ein anderes Verhältnis zu den persönlichen Daten der Nutzer entwickelt habe. Man verweist auf Beiträge aus dem vergangenen Jahr, die aufzeigen, dass Microsoft regelmäßig personenbezogene Daten an entsprechende Stellen weitergeleitet hat.