Wikileaks: Julian Assange darf an Schweden ausgeliefert werden
Alexander Trust, den 30. Mai 2012
Das höchste britische Gericht hat nun entschieden, dass Wikileaks-Gründer Julian Assange von Großbritannien an Schweden ausgeliefert werden kann. Assange wird vorgeworfen, in Schweden Sexualstraftaten begangen zu haben. Am Mittwoch entschied der Oberste Gerichtshof Großbritanniens, dass der Berufungsantrag des gebürtigen Australiers abgelehnt wird.
Vorwurf der Vergewaltigung in Schweden
Zwei Frauen werfen dem 40-Jährigen vor, sie zu ungeschützten sexuellen Kontakten gezwungen zu haben. Der politische Aktivist und Journalist Assange weist die Vorwürfe zurück und wertet sie als politisch motiviert. Seit August 2010 laufen die Ermittlungsverfahren gegen Assange. Im Dezember desselben Jahres gab Interpol eine „Red Notice“ heraus, um Assange mit dem „internationalen Haftbefehl“ überall aufgreifen lassen zu können. Im gleichen Monat wurde Assange in Großbritannien festgenommen. Seit mehr als einem Jahr lebt Assange in Großbritannien mit elektronischer Fußfessel unter Hausarrest, nachdem eine Kaution für ihn gezahlt wurde.
Assange-Verteidiger: Auslieferung „ungerecht und ungesetzlich“
Der Verteidiger des Wikileaks-Mitgründers Assange sieht eine Auslieferung als ungerecht und ungesetzlich an. In Schweden hat selbst der Staatsanwalt die Macht, Haftbefehle auszustellen, wie es im Fall Assanges geschah. In Großbritannien hingegen entscheiden Richter über Haftbefehle. Assange hatte bereits vorher angekündigt, im Falle einer Auslieferung vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ziehen zu wollen.
USA erwägt Verfahren
Auch die USA wollen rechtliche Schritte gegen Assange einleiten und pochen auf dessen Auslieferung. Die Grand Jury soll seit mehr als einem Jahr an einer Klage gegen Assange wegen diverser Wikileaks-Veröffentlichungen arbeiten. Die Veröffentlichung geheimer Informationen soll nach US-Recht zwar nicht strafbar sein, wohl aber Informanten zu überreden, US-Geheimdokumente zu liefern. Sollte es der Grand Jury gelingen, Assange diesen Sachverhalt zur Last zu legen, könnte ihm eine Beteiligung an einer Verschwörung zum Geheimnisverrat vorgeworfen werden.
Kandidatur in Australien
Im März hatte Assange noch vorgehabt bei den Senatswahlen in seinem Heimatland anzutreten und dort im Wahlkreis der derzeitigen Premierministerin Julia Gillard anzutreten. Dieses Vorhaben dürfte angesichts der drohenden Auslieferung schwierig werden.