Google soll im Rahmen der Kartell-Untersuchung der EU-Kommission Stellung beziehen
Alexander Trust, den 23. Mai 2012
Die EU-Kommission gibt Suchmaschinen-Gigant Google die Möglichkeit, Stellung zu den Kartell-Untersuchungen zu beziehen. Wegen Verstoßes gegen Wettbewerbsbedingungen soll Google mit einer Strafe belegt werden, wie der Nachrichtendienst Reuters berichtete.
Untersuchungen bereits im November 2010
Bereits im November 2010 hatte die EU-Kommission Untersuchungen aufgenommen, nachdem unter anderem Microsoft Beschwerde eingelegt hatte, Google würde die Ergebnisse seiner Suchmaschine manipulieren und zuoberst Ergebnisse anzeigen, die von eigenen Werbe-Kunden stammen. Im Gegenzug sollen Ergebnisse der Konkurrenz stiefmütterlich behandelt werden, so der Vorwurf. EU-Kommissar Joaquin Almunia berichtet, dass auch die gegnerischen Parteien daran interessiert seien, die Sache schnell vom Tisch zu bekommen. Falls Google in den nächsten Wochen eine akzeptable Lösung biete, werde man das Verfahren schnellstmöglich einstellen, so Almunia.
Google zeigt Bereitschaft zur Mitarbeit
Google habe bereits mehrfach Entgegenkommen und Bereitschaft zur Mitarbeit gezeigt. Deshalb gebe man Google nun die Möglichkeit, Lösungen zu den Punkten vorzuschlagen, die ihnen vorgeworfen werden.
„Google has repeatedly expressed to me its willingness to discuss any concerns that the Commission might have without having to engage in adversarial proceedings. This is why today I’m giving Google an opportunity to offer remedies to address concerns that we have identified.“
Joaquin Almunia
In einem Schrieb habe sich Almunia an Eric Schmidt aus dem Google-Vorstand gewandt, und ihm eine Deadline gesetzt, bis wann man mit ersten Vorschlägen von Google rechne. Sollte Google machbare Lösungsvorschläge bieten, könne man die 18 Monate andauernden Untersuchungen ohne Geldstrafe ad acta legen, so Almunia. Man gebe Google somit die letzte Chance einzulenken und Verbesserungsvorschläge zu machen, bevor man über weitere Schritte nachdenke, so auch Anwalt David Wood, der unter anderem mit im Team ist, das Microsoft vertritt.
Beschwerden liegen vor, auch von Reiseunternehmen
Insgesamt sollen 16 Beschwerden gegen Google vorliegen – unter anderem von Reisevermittlern wie TripAdvisor, Opodo und eDreams. Weitere Untersuchungen werden folgen, die nicht mit den jetzigen Kartell-Untersuchungen zu tun hätten, so Almunia.
Über die Android-Untersuchung, die ebenfalls bereits im Gange sein soll, will sich Almunia (derzeit) nicht äußern. Die EU-Kommission könnte Google wegen Verstoßes gegen EU-Richtlinien mit einer Strafe belegen, die bis zu 10% ihrer weltweiten Einnahmen ausmacht. Microsoft und Intel mussten bereits mehrere Millionen Dollar im Rahmen anderer Untersuchungen/Verstöße bezahlen.
US-Kartellbehörde hat Untersuchungen aufgenommen
Auch die US-Kartellbehörde soll sich bereits mit der Causa Google auseinandergesetzt haben – besonders in dem Punkt, dass Google Suchergebnisse so manipuliere, dass die Ergebnissen von Partnern oder eigenen Diensten zuoberst erscheinen. In diesem Sommer will die Kartellbehörde zu einem Ergebnis gekommen sein, ob Google gegen Gesetze verstoßen habe. In den USA ist Google mit 66% der erfolgreichste Suchmaschinenbetreiber, berichtet das Marktforschungsunternehmen comScore.