Urheberrecht: Russische Internet-Provider sollen für ihre Filesharing-Netze haftbar gemacht werden
Stefan Keller, den 11. April 2012
Russland, der Traum für Online-Kriminelle? Das war einmal. In Moskau wurde nun sogar ein Gesetzesentwurf publik, nach dem Internetprovider in die Haftung genommen werden, wenn die Anwender illegale Dateien tauschen. Der Unterschied zu anderen Ländern: Laut Innenministerium sollen die Internetanbieter selbst die Filesharing-Netzwerke betreiben, als Alleinstellungsmerkmal zum Anlocken von Kunden.
Hierzulande befinden sich Internetprovider in der glücklichen Lage, nicht als Mitstörer für Urheberrechtsverletzungen seiner Kunden in die Mangel genommen zu werden. Wie berichtet wird (vgl. GigaOM, engl.), soll sich das in Russland ändern. Aus dem Innenministerium kommt ein Gesetzesentwurf, der den Netzbetreiber beim Austausch illegaler Inhalte zur Verantwortung ziehen kann.
Russische Internetprovider als Filesharer
Wie Seralinov Jannat vom russischen Innenministerium gegenüber Gazeta.ru bekannt gab, soll der Hintergrund aber nicht jener sein, dass Anwender sich die Daten selbst im Internet suchen. Vielmehr handelt es sich um „lokale“ Netzwerke, auf die nur Kunden eines Internetproviders zugreifen können. Darin werden überwiegend illegale Inhalte wie urheberrechtlich geschützte Musik, Software und Filme getauscht; ISPs sollen diesen „Dienst“ als Service verkaufen und damit Kunden anlocken und an sich binden.
Die Regierung soll bis Ende des Monats über den Entwurf diskutiert haben, noch in diesem Jahr könnte das Gesetz dann in Kraft treten.
Auch wenn der Hintergrund ein anderer ist als in anderen Ländern, ist das Vorgehen ein deutliches Signal. So fällt Russland immer wieder auf, wenn es darum geht, wer Botnetze betreibt (vgl. Golem vom 21.03.2012), oder wo Zombie-Rechner stehen, die beispielsweise Spam verschicken, oder als Proxy-Server für Hacker dienen (vgl. Hackangriff auf Westermann-Verlag bei c’t am 08.07.2011). Mittelfristig scheint der Staat zwischen Europa und Asien von seinem Ruf als „gesetzloses Hacker-Paradies“ abrücken zu wollen.