Im März dieses Jahres ging eines von beiden langwierigen Verfahren zu Ende; die Verfahren laufen bereits seit 2010. Apple entschied sich, vermutlich zähneknirschend, eine Strafe in Höhe von 454 Millionen US-Dollar zu zahlen. Zuvor war Apple mit der Bitte vor dem Bundesberufungsgericht gescheitert, die Summe noch einmal neu zu verhandeln.

Jury in Texas entscheidet gegen Apple

Nun also urteilte in dem zweiten Patentstreit eine Jury in Texas über Apples zweiten Patentverstoß. Es ging abermals darum, ob Apple mit seinem FaceTime-Protokoll gegen VirnetX’ VPN-on-Demand-Technologie verstieße.

Die Summe in Höhe von 503 Millionen US-Dollar war bereits vorher festgelegt. Die Jury hatte nur zu entscheiden, ob sie dem Urteil zustimmt oder nicht.

Apple hat nicht viel gespart

Ursprünglich wollte VirnetX in diesem Verfahren eigentlich 700 Millionen US-Dollar Schadenersatz haben. Doch Apple machte eine andere Rechnung auf und argumentierte, dass 19 US-Cents pro verkauftem Gerät fällig würde und man so auf eine Forderung von 113 Millionen US-Dollar käme.

Nun rangiert die Strafzahlung deutlich näher an den Forderungen von VirnetX, auch weil die Jury mit dem Urteil einen Preis von rund 84 US-Cents pro betroffenem Gerät annahm.

Apple legt Berufung ein

Der iPhone-Hersteller wird sich mit diesem Urteil jedoch nicht abfinden. Das Unternehmen kündigte über seine Anwälte bereits an, in Berufung zu gehen. Dies berichtet die Agentur Bloomberg.

Man dankte der Jury für ihre Zeit, sei aber enttäuscht über das Urteil, gab ein Apple-Pressesprecher zu Protokoll. Der Konzern aus Cupertino verwies darauf, dass einige der Patente von VirnetX für ungültig erklärt wurden und Rechtsstreits wie dieses Gift für die Innovation seien.

„We thank the jury for their time and appreciate their consideration but are disappointed with the verdict and plan to appeal (…). This case has been going on for over a decade, with patents that are unrelated to the core operations of our products and have been found to be invalid by the patent office. Cases like this only serve to stifle innovation and harm consumers.“
Apple-Sprecher auf Bloomberg

Dieses Kapitel schlägt Apple also noch nicht zu.

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Microsoft wollte die Bedenken einer Übernahme und des Betriebs von TikTok in den USA zerstreuen. Denn der US-Präsident möchte die Nutzung von TikTok in den Vereinigten Staaten von Amerika eigentlich verbieten.

Trumps Bedenken zerstreuen

Der Konzern aus Redmond möchte offenbar unbedingt Nägel mit Köpfen machen. Geplant ist ein Investment, mit dem man das Geschäft des Netzwerks in den USA, Kanada, Australien und Neuseeland kontrolliert.

Aus diesem Grund will man diverse Vorkehrungen treffen, die dem US-Präsidenten die Sorge vor der Videoplattform nehmen, die momentan noch komplett dem chinesischen Unternehmen ByteDance gehört.

Microsoft möchte dazu in jedem Fall alle Daten von US-Bürgern auf Server-Infrastruktur in den USA speichern. Der Konzern will sicherstellen, dass die Daten nicht nur vollständig in die USA kommen, sondern auf den Servern in China auch restlos gelöscht werden.

Vorschlag an Ausschuss

Microsoft und ByteDance wollen die gemeinsamen Gespräche bis spätestens zum 15. September 2020 abschließen. Außerdem wenden sich beide Firmen an den Ausschuss für Auslandsinvestitionen („Committee on Foreign Investment“) mit einem Vorschlag zur teilweisen Übernahme.

Der US-Technologiekonzern möchte eventuell weitere amerikanische Investoren an Bord holen; Ende Juli kam die Meldung auf, dass US-Investoren an der Übernahme TikToks interessiert seien. Nun wird deutlich, dass Microsoft möglicherweise mit General Atlantic und Sequoia Capital gemeinsam die Übernahme des TikTok-US-Geschäfts plant.

Die Gespräche zwischen Microsoft und ByteDance haben einen offenen Charakter, wie das Unternehmen schreibt. Am Ende der Verhandlungen kann auch der Fall eintreten, dass man keine Einigung erzielt. Weitere Wasserstandsmeldungen wird Microsoft nicht abgeben, ehe es nicht „in trockenen Tüchern“ ist.

„These discussions are preliminary and there can be no assurance that a transaction which involves Microsoft will proceed. We do not intend to provide further updates until there is a definitive outcome to our discussions.“

Triller klagt gegen TikTok

Im gleichen Atemzug muss man erwähnen, dass US-Konkurrent Triller vor einem Gericht in Texas Klage einreichte. TikTok soll gegen das Patent mit der Nummer 9,691,429 verstoßen. Dieses beschreibt ein System und Methoden um Musikvideos zur erstellen, die synchron mit einer Audiospur sind.

Als „Erfinder“ das Patents werden die Mitgründer Trillers, David Leiberman und Samuel Rubin genannt.

TikTok verfügt in den USA über 189 Millionen „Installationen“, wohingegen Triller auf „mehr als“ 23 Million kommt.

TikTok entstand aus der Übernahme von Musical.ly. Das Start-up wiederum verfügt über ein vergleichbares Patent, um lippensynchrone Videos herzustellen. Es wurde 2017 gewährt. Es wird im Rechtsstreit jedoch nicht erwähnt, wie TechCrunch anmerkt.

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Gmail kann entweder über einen Webmail-Client im Browser genutzt werden oder über entsprechende Programme.

Gestartet ist Gmail am 1. April 2004. Seinerzeit durften jedoch nur Teilnehmer mitmachen, die eine Einladung erhalten haben. Ursprünglich stand Nutzern „nur“ 1 GB Speicher für ihre E-Mails zur Verfügung – mehr als bei vielen Konkurrenten wie Hotmail. Heutzutage gibt es 15 GB Speicher gratis.

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Anders aber als Windows Mobile hatte Windows Phone vor allem Konsumenten im Blick und nicht Enterprise-Kunden. Im Oktober 2010 wurde mit Windows Phone 7 offizielle die erste Version vorgestellt. Im April 2014 wurde mit Windows Phone 8.1 allerdings bereits die letzte Version vorgestellt. Als Nachfolger stellte Microsoft Windows 10 Mobile vor.

Metro

Microsoft führte mit Windows Phone eine neue Designsprache für Benutzeroberflächen ein. Ursprünglich wurde diese mit der Bezeichnung „Metro“ versehen und man sprach von der „Metro UI“. Hervorstechendes Merkmal waren Vierecke, die man als Kacheln beschrieb, weshalb man auch vom Kachel-Design sprach.

Aus rechtlichen Gründen sah sich Microsoft jedoch gezwungen, von der Bezeichnung „Metro“ Abstand zu nehmen, da man einem Rechtsstreit mit dem Handelskonzern Metro aus dem Weg gehen wollte. Später bezeichnete man die Benutzeroberfläche als „Modern UI“.

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Patentklagen sind mehr wie ein Marathonlauf. So wundert es nicht, dass erst 2020 eine Patentklage gegen Apple aus dem Jahr 2014 ein vorläufiges Ende findet.

Am Montag entschied das Bezirksgericht für Südkalifornien, Apple haben 85,2 Millionen US-Dollar Schadenersatz zu zahlen und außerdem weitere 23,8 Millionen an Verzugszinsen, insgesamt also 109 Millionen. Doch es dürfte noch etwas mehr werden. Apple muss nämlich noch für die iPhones und iPads bezahlen, die es während des „aktuellen“ Rechtsstreits verkaufte.

Von 140 auf 10 Millionen und zurück

Der allerdings basiert auf einem Verfahren, das erst seit 2019 läuft. Denn in einem ständigen Hin und Her bekam Apple im August 2018 eine Strafe in Höhe von mehr als 140 Millionen US-Dollar aufgebrummt.

Doch dann reduzierte ein weiteres Gericht die Strafe auf 10 Millionen US-Dollar. Da beide Parteien sich nicht einigen wollten entschied der Richter: Entweder WiLAN akzeptiert die reduzierte Entschädigung oder aber kann erneut vor Gericht gehen. Allerdings würde kein neues Hauptsacheverfahren geführt, sondern es sollte dann lediglich über die Höhe der Strafe verhandelt werden.

Statt 2018 mehr als 140 Millionen, bekam WiLAN dann im Januar 2020 lediglich 85 Millionen US-Dollar zugesprochen plus Zinsen.

Worum geht es?

WiLAN behauptet, dass Apple mit seinen iPhones und iPads gegen zwei eigene Patente verstößt. Eines beschreibt eine Methode und ein Gerät um in einem kabellosen Kommunikationsystem Bandbreite anzufragen und zu genehmigen. Das andere beschreibt einen adaptive Zugangskontrolle für Anrufe in einem kabellosen Kommunikationssystem.

Wie geht es weiter?

Am Ende des Verfahrens wird Apple aufgefordert, die Lizenzgebühren für den Patentverstoß nebst Zinsen an WiLAN zu zahlen. Doch beide Parteien können das Urteil vor dem Berufungsgericht für den Bundeskreis anfechten. Zeit die Berufung einzulegen bleibt den Beteiligten bis zum 15. Juli 2020.

Nicht der erste Streit

Zwischen Apple und WiLAN gab es schon einige Streits vor Gericht. Teilweise war nicht nur Apple allein angeklagt, sondern auch andere Firmen wie Alacatel-Lucent, Dell, Hewlett Packard, HTC und weitere.

Was Beobachtern negativ aufstößt ist der Mutterkonzern von WiLAN. Der heißt Quarterhill und gilt als „Patent-Aggregator“, um nicht Troll zu sagen. Denn wenngleich das Unternehmen sich selbst als produktiv beschreibt, macht es eigentlich in der Hauptsache Geld mit den Patenten der eigenen Unternehmen im Portfolio. Der Geschäftsbericht Quarterhills für das Q1/2020 weist einen Umsatz von 26 Millionen US-Dollar aus. Der speist sich zu einem großen Teil aus Lizenzgebühren.

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Apple hat heute einen interessanten Schritt kommuniziert, mit dem so niemand gerechnet hatte. Das Unternehmen legt ein Programm zur Zertifizierung als iPhone-Reparaturbetrieb auf, das von unabhängigen Geschäften genutzt werden kann. Theoretisch steht es jedem Gewerbe, auch dem typischen Ein-Mann-Handyladen, offen. Allerdings ist das Independent Repair Provider Program vorerst nur in den Vereinigten Staaten verfügbar, zu einem späteren Zeitpunkt ist aber eine Ausweitung auf weitere Märkte geplant, erklärte das Unternehmen heute in einer Pressemitteilung.

Apple gewährt Zugang zu Komponenten und Schulungsmaterial

Bislang waren dritte Werkstätten oft nicht in der Lage, Reparaturen qualifiziert durchzuführen, da sie keinen Zugang zu den Original-Komponenten und auch nicht zur Dokumentation der Abläufe hatten. Nun können Betriebe, die sich für das Independent Repair Provider Program zertifizieren lassen, alle benötigten Ressourcen zu den üblichen Preisen für Autorisierte Apple Service Provider von Apple beziehen.

Die Zertifizierung ist mit keinen weiteren Kosten verbunden. Apple hatte sich wie berichtet in der Vergangenheit lange Rechtsstreitigkeiten mit Reparaturshops geliefert, die nicht immer zum Vorteil des Unternehmens ausgegangen sind.

Zudem wurden in verschiedenen Ländern in Europa und sogar in Kalifornien, dem Heimatstaat von Apple, von der Politik Gesetzesinitiativen platziert, die ein allgemeines Recht auf Reparierbarkeit vorsehen. Apple sträubte sich hier immer mit der Argumentation, eine solche Freizügigkeit würde zu einem Sicherheitsrisiko für die Anwender von nicht sachgemäß reparierten iPhones führen.

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Apple iPhone-Modems stammten lange Zeit von Qualcomm. Der kalifornische Chipentwickler lieferte stets gute Leistung, so bieten dessen Modems für das aktuelle iPhone-Lineup bessere Empfangseigenschaften bei im Schnitt höheren Bandbreiten als die Modems von Intel.

Apple drosselt Qualcomms Modems jedoch, sodass hier keine Vorteile gegenüber Nutzern von Intel-bestückten iPhones entsteht.

Durch die zahlreichen Rechtsstreitigkeiten hat das Verhältnis zwischen Apple und Qualcomm zuletzt erheblichen Schaden genommen, es zeichnete sich daher ab, dass Apple künftig auf die Dienste von Qualcomm verzichten möchte, MacNotes berichtete.

Finanzvorstand glaubt, Intel macht das Rennen

So wurde mehrfach vermutet, Apple werde künftig hauptsächlich auf Modems von Intel setzen, wo man dem Vernehmen nach auch die Forschung und Entwicklung hochgefahren hat.

Neulich dann die Wende: Apple habe Intel allenfalls als Zwischenlösung ins Auge gefasst, MediaTek soll eventuell auch bald iPhone-Modems liefern.

Finanzvorstand von Qualcomm  George Davis sagte nun am Rande der Verkündung der Quartalszahlen des Unternehmens, er glaube nicht mehr daran, dass Apple noch auf Qualcomm-Modems in den neuen Top-Modellen setzen werde.

Viel mehr vermute er, Intel werde hier die Mehrheit der Modems liefern. Qualcomm werde indes noch die älteren iPhone-Modelle bestücken.

Der Aktie tat diese Verkündung aber keinen Abbruch. Das Papier verteuerte sich nachbörslich kräftig, fielen die Quartalszahlen doch durchaus positiv aus: Das Unternehmen konnte Umsatz und Gewinn steigern.

Positiv ist auch, dass die komplizierte Übernahme des Prozessorspezialisten NXP inzwischen eingefädelt werden konnte.

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Apple hat kürzlich ein neues MacBook Pro vorgestellt. Mit aktuellen Prozessoren, blitzschneller SSD und TrueTone-Display ist es eine beachtliche Weiterentwicklung. Es hat auch eine verbesserte Butterfly-Tastatur. Die ist nicht nur ein wenig leiser als das aktuelle Modell, sie soll auch deutlich besser auf Verschmutzungen und Staub reagieren, wie ein Blick ins Innere zeigte.

Apple muss sich aktuell einiger Sammelklagen erwehren, die eingereicht worden waren, nachdem sich die Butterfly-Tastatur in ihrer aktuellen Form beklagenswert störanfällig gezeigt hatte. Apple soll sich dieser Tatsache bewusst gewesen sein, Fehler aber billigend in Kauf genommen haben.

Alte Tastaturen werden nicht ausgetauscht

In den laufenden Klagen wird nun gefordert, Apple möge den bestehenden Mangel abstellen, Schadenersatz leisten und alle betroffenen Geräte kostenlos reparieren. Genau das werde man aber nicht tun, erklärte Apple nun. Man hatte auch offen dementiert, die Tastatur merkbar verbessert zu haben.

Betroffene Nutzer eines älteren MacBooks werden nun bei einem Tausch der Tastatur das alte, anfällige Keyboard erhalten. Es wird vermutet, dass Apple damit seine eigene Position im Rechtsstreit absichern möchte.

Ob es später noch ein Upgrade der älteren Modelle geben wird, ist unklar.

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Samsung und Apple bekriegen sich bereits vor den Gerichten dieser Welt, seit Smartphones so richtig erfolgreich wurden. Samsung hatte sich damals ein wenig zu sehr vom Design der iPhones inspirieren lassen und Apple legte hier, wie früher auch bei anderen Dingen, eine geradezu wahnhafte Verbissenheit an den Tag.

Das Ergebnis waren teils aberwitzige Forderungen und Klageschriften, die die beteiligten US-Richter gequält aufseufzen ließen.

Zuletzt dann die Wende, ein letztes Urteil: 539 Millionen Dollar sollte Samsung zahlen, dann wären alle Forderungen abgegolten, aber…

Samsung wollte zunächst nicht einlenken

Anfangs sah es so aus als wären auch diesmal die Hoffnungen auf einen neuen Patentfrieden vergebens. Samsung lehnte das Urteil ab und wollte die Forderung anfechten.

Es wäre unklar gewesen, wie es dann weitergegangen wäre. Nun ergab es sich doch noch anders: Die beiden Unternehmen haben sich offenbar nun außergerichtlich einigen können. Samsung zahlt und der Patentstreit ist zu Ende.

Ist er es wirklich? Nun, man soll nie nie sagen.

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Apple und Qualcomm werden in diesem Geschäftsleben wohl keine Freunde mehr: Nachdem der Rechtsstreit zwischen den beiden Unternehmen aller Beteuerungen zum Trotz immer weiter eskaliert und Apple schon tatkräftig dabei ist, Qualcomm als Lieferant der Modems im iPhone in die Wüste zu schicken und künftig auf Intel zu setzen, läuft der Konflikt nun auch in mehreren Ländern.

Qualcomm versuchte unlängst, gerichtlich die Einfuhr von iPhones in die USA verbieten zu lassen, die mit Intel-Modems ausgestattet sind. Diese, so Qualcomm, verletzen angeblich die eigenen Patente.

Nun werden in den USA zwar ohnehin nur Modelle mit Qualcomms eigenen Chips verkauft, während die Geräte mit Intel-Modem etwa nach Europa gehen, dennoch ist der fortdauernde Streit für Apple ein störendes Geprassel am Kanzelglas.

Cupertino schlägt zurück

Was läge also näher als einen kleinen Gegenschlag zu lancieren: Qualcomms Patente auf einige grundlegende Technologien in Smartphones sollen für ungültig erklärt werden, das beantragte Apple nun beim US-Patent- und Markenamt. Diese betreffen etwa den Autofokus von Kameras oder die Funktionsweise eines Touchscreens.

Der Prüfungsprozess wird allerdings wohl wenigstens ein Jahr dauern, wie Bloomberg ausführt. Zunächst muss nämlich auch Qualcomm zu den vorwürfen gehört werden, dann wird entschieden, ob die Patente möglicherweise ungültig sein könnten.

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