In Lissabon findet zwischen dem 1. und 4. November der „Web Summit“ statt. Es handelt sich dabei um eine Konferenz mit namhaften Sprecher:innen. Darunter fand sich auch Apples Softwarechef Craig Federighi. Er sprach an Tag 2 der Veranstaltung. Wer sich den Vortrag noch einmal ansehen möchte, findet eine Aufzeichnung mittlerweile auf LinkedIn.

Craig Federighi gegen Sideloading

Federighi gab sich während seines Vortrags Mühe, eine Gesetzesinitiative Europas zu kritisieren. Würde man das Sideloading von Apps erlauben, öffnete man Schadsoftware Tür und Tor, so der Apple-Verantwortliche.

Der „Digital Markes Act“ habe Gutes im Sinn. Doch er würde an dieser Stelle nicht den Schritt in die Zukunft bedeuten, sondern vielmehr einen Rückschritt. Er als Entwickler wolle, dass das iPhone möglichst sicher bleibe und Nutzer nicht zu sehr sorgen müssten. Doch genau das würde das „Sideloading“ konterkarieren.

Apples Haltung zum „Sideloading“ von Apps wurde im Rahmen des Gerichtsverfahrens zwischen Epic Games und Apple bereits mehr als deutlich.

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Im vergangenen Jahr wurde das Urheberrechtsgesetz in Großbritannien reformiert. Der High Court hat mit seiner Entscheidung die neue Gesetzgebung in Großbritannien jedoch bereits im Juni für ungültig erklärt, die seit 2014 das Anfertigen von Privatkopien erlaubte. Einige Musik-Rechteinhaber hatten vor dem Gericht Klage eingereicht.

CD-Rippen verboten

Explizit erwähnt wird, dass das „Rippen“ von CDs, bei dem man die Songs auf der CD in MP3s auf der Festplatte umwandelt, nicht gestattet sei und man damit gegen das Urheberrecht verstoße. Doch Apples iTunes wirbt sogar mit dieser Funktionalität während der Installationsprozedur. Heißt es doch: „Import your favorite CDs with just one click.“ Andererseits war es von Gesetz wegen bis Oktober 2014 ebenfalls illegal gewesen, und doch gab es keine bekannten Klagen gegen Apple.

Bei TorrentFreak hat man sich mit Fragen an das IPO gewandt und einige explizite Anworten erhalten, so z. B.:

„It is now unlawful to make private copies of copyright works you own, without permission from the copyright holder – this includes format shifting from one medium to another“.
IPO-Sprecher

Backups von geschütztem Material illegal

Weiterhin sei das Anfertigen von Backups von urheberrechtlich geschütztem Material verboten. Entsprechend ist ebenfalls Apples Time Machine illegal, die Backups von allen Dateien auf einem Computer anfertigt, wenn damit urheberrechtlich geschützte Dateien kopiert würden.
Und die Cloud-Services von iTunes Match und Apple Music verstoßen ebenfalls gegen Urhebergesetze, weil sie Kopien von Musik in der Cloud anfertigen. Das Anfertigen von Backups ist nicht erlaubt, wenn der Urheber dem Prozess nicht zustimmt.
Die Frage ist demnach, ob Apples Cloud-Services doch legal sind, weil der Anbieter dies mit den Urhebern abgestimmt hat. Mit Sicherheit verboten wären jedoch Kopien, die man auf Dropbox, OneDrive und anderen Plattformen anfertigt, und sei es eben nur als Backup der eigenen Musik-Bibliothek.

Die IPO als Regierungsorganisation gab gegenüber TorrentFreak jedoch Entwarnung für Privatanwender. Es sei nicht bekannt, dass Urheber gegen Privatleute Klage einreichen, die zu Hause Backups anfertigen. Doch rein theoretisch ist dies mit der Entscheidung des High Court in Großbritannien möglich.

Abgabe auf CDRs und Festplatten

Vor der Gesetzesnovelle hatten Urhebervertreter angeboten, man könne die Privatkopie erlauben, wenn eine Abgabe auf CD-Rohlinge und Festplatten erhoben würde, über die dann eine Finanzierung von Tantiemen erfolgen könnte. Der IPO zufolge sei die britische Regierung noch dabei, auszuloten, welche Konsequenzen aus dem Urteil zu ziehen sind, und man werde sorgfältig die Möglichkeiten abwägen, ehe man handelt.

Wir haben bei Apple angefragt, ob das Unternehmen irgendwelche Auswirkungen durch die Entscheidung erwartet, und werden den Beitrag entsprechend aktualisieren, falls wir Antwort bekommen.

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Google hat sich mit dem Rockstar-Konsortium, dem u. a. Apple, Microsoft, BlackBerry und Sony angehören, in einem Patent-Streit geeinigt. Genaue Details wurden nicht bekannt, doch die Agentur Reuters zitiert ein Gerichtsdokument aus Texas, dem man entnehmen kann, dass beide Parteien den juristischen Streit beigelegt hätten.

Betroffen waren sieben Patente, die Technologien betrafen, die die Verknüpfung von Suchworten mit entsprechend relevanter Werbung ermöglichen. Da eine von Googles betriebswirtschaftlichen Säulen das Geschäft mit Online-Werbung ist, hätte das Unternehmen sich einer Niederlage vor Gericht nicht erlauben können, die Einfluss auf diesen Geschäftsbereich ausgeübt hätte; Gegenüber Reuters wollte sich ein Google-Sprecher nicht zu der Angelegenheit äußern.

Google wollte Nortel-Patent-Paket 2011 ebenfalls

2011 wurde Google beim Bieten um Patente von Novell und Nortel durch das Rockstar-Konsortium ausgestochen, das für 4,5 Milliarden US-Dollar den Zuschlag für das Patent-Paket bekam. Googles Senior Vice President of Corporate Development, David Drummond, hatte damals in einem öffentlichen Brief gewarnt, die Patente würden Android attackieren.

Eine Klage gegen Google und eine Reihe von Herstellern von Android-Geräten erfolgte aber erst im Oktober 2013. Zuvor hatte Apple selbst im Jahr 2012 1024 Patente aus dem Geschäft vom Rockstar-Konsortium erstanden.

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Die Kunde über Apples Kauf der ehemaligen Nortel- Patente und -Patentanmeldungen von Nortel kommt aus Korea und wurde im Zuge einer Bekanntgabe eines koreanischen Regulatoren für Eigentumsrechte veröffentlicht. Im vergangenen Jahr wurden insgesamt rund 4000 Patente von Nortel vom Rockstar Consortium zum Preis von 4,5 Milliarden Dollar ersteigert. Bei Rockstar handelt es sich um einen Zusammenschluss von Apple, Microsoft, Sony, Ericsson und RIM, mit 2,6 Milliarden Dollar legte Apple den größten Teil der Kaufsumme auf den Tisch.

Wie viel genau sich Apple die Übernahme der 1024 Patente und -Anmeldungen hat kosten lassen, ist unbekannt, der Schritt an sich lässt aber tief blicken: Apple will offenbar den vollen, exklusiven Zugriff auf die übernommenen Patente. Möglicherweise will sich Apple damit gegen Patentklagen absichern: Volle Rechte an den Patenten erlauben es, diese offensiv in Rechtsstreitigkeiten einzusetzen.

Apple hat in den vergangenen Monaten stetig sein Patent-Portfolio um Wireless-Patente erweitert, zum Teil in Zusammenarbeit mit der direkten Konkurrenz in Form von Microsoft und RIM.

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Wie jüngst bekannt wurde, wird Scarygirl, ein auf der Grafik-Novelle von Nathan Jurevicius basierendes Action-Game, neben Amerika auch in Europa und anderen PAL-Gebieten erhältlich sein. Ab dem 18. Januar dieses Jahres sollen die Geschichten rund um Scarygirl auf der Suche nach den Hintergründen ihrer Träume erscheinen.

Zusätzlich zum leicht skurrilen Scarygirl, sind die ebenso teils merkwürdig anmutenden Charaktere Bunniguru, Chihoohoo, Blister, Treedweller und Dr. Maybe mit von der Partie. Von TikGames entwickelt, wird Square Enix Scarygirl hierzulande am 18. Januar für die Xbox 360 ins Xbox LIVE Arcade bringen. Kurz danach sollen PS3- und PC-Versionen des Action-Titels folgen. Einen Trailer zum Titel könnt ihr euch im Anhang anschauen, ebenso einige Bilder zu selbigem.

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Konkreter Aufhänger für Drummonds Brief ist der Kauf von Novell- und Nortel-Patenten durch ein Konsortium bestehend aus Apple, Microsoft und Oracle. „Ich arbeite seit über zwei Jahrzehnten im Techniksektor. Microsoft und Apple sind sich immer gegenseitig an die Gurgel gegangen, so dass man sich wundern muss, was los ist, wenn sie zusammen in die Kiste springen.“ Android ist eindeutig auf dem aufsteigenden Ast, genau dies hat zu der aktuellen Sitation geführt: „eine feindselige, organisierte Kampagne gegen Android durch Microsoft, Oracle, Apple und andere Firmen, erreicht durch den Kauf von gefälschten Patenten„.

Man habe sich laut Drummond nur deshalb zu einem Konsortium zusammengeschlossen, damit Google keines der Patente erhält – und fordere anstatt dessen $15 für die Lizenzen eines einzelnen Android-Geräts, um es für Handyhersteller teurer zu machen, Android statt Windows 7 zu nutzen. „Patente waren immer dafür gedacht, Innovationen voranzubringen, aktuell werden sie allerdings als Waffe dafür genutzt, diese im Keim zu ersticken„, führt Drummond aus – interessant, dass er als Leiter der Rechtsabteilung (und damit Verwalter diverser Patente) diese Aussage trifft, wo Google selbst zahlreiche Patente hält, die die Innovationen anderer Unternehmen vorantreiben könnten.

Gesetzt den Fall, Google hätte den Zuschlag für die Patente bekommen, wäre der aktuelle offene Brief vermutlich gar nicht erst geschrieben worden. Und hätte Google bei Android nicht darauf vertraut, fremde Patente ohne zusätzliche Kosten nutzen zu können, wären die von ihm vorher genannten Lizenzgebühren gar nicht erst nötig geworden. Wer einmal genauer hinguckt, wird genau sehen, wer in Sachen mobiles OS von wem abgeguckt hat…

[via Googleblog]

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Gegen Urheberrecht verstoßen

Sony Computer Entertainment America wirft dem Jugendlichen George Hotz vor gegen das Urheberrecht verstoßen zu haben. Sein Jailbreak der PlayStation 3 sei ein Verstoß gegen den Digital Millennium Copyright Act (DMCA). Sony reichte bereits im vergangenen Jahr Klage ein.

Nun wurde es jedoch ernst und der Junge aus New Jersey bat um Spenden, damit er sich mit möglichst guten Verteidigern ausstatten könne. Falls ihm jemand nicht finanziell helfen konnte, freute sich Hotz darüber, wenn man die Aktion weitersagte.

Eigene Hardware manipuliert?

Hotz beharrt auf dem Standpunkt, nichts Unrechtes getan zu haben. Denn er habe lediglich seine eigene PlayStation 3 modifiziert. Geohot möchte mit seinem Eigentum anstellen können, was er möchte, solange dabei niemand zu Schaden kommt. Beispielsweise wollte Hotz ein alternatives Betriebssystem wie Linux auf der Konsole installieren. Es ist noch nicht allzu lange her, da gestattete Sony dies allen Nutzern. Das Unternehmen entfernte die Funktion jedoch.

Darüber wird nun vor dem Gericht in San Francisco demnächst gestritten. Den Vorsitz hat Richterin Susan Illston. Sony argumentiert indes ganz anders. Gerade mit der Verbreitung seiner Jailbreak-Software habe Hotz dem Unternehmen und dessen Urheberrecht geschadet.

Genügend Geld gesammelt

Den Spendenaufruf beendete Hotz jedenfalls. Er sammelte genügend Geld ein, um eine Reihe weiterer Anwälte um sich zu scharen. Der Hacker möchte, dass die Öffentlichkeit merkt, wie Sony seine Kunden behandelt. Sony weicht den eigentlichen Problemen aus und verklagt lieber seine Nutzer. Die Einträge in seinem Blog sprach der Jugendliche vorher mit seinen Anwälten ab.

Geohot optimistisch

Nun ist Geohot ein gebranntes Kind. Er musste sich vor Gericht schon gegen Apple behaupten. Damals verantwortete er den Jailbreak des iPhone. Diesen Kampf gewann Hotz. Seitdem ist die Manipulation des eigenen Handys in den USA nicht mehr illegal. Dazu wurde dem DMCA eine Novelle hinzugefügt.

Für Sony Computer Entertainment America ist die PlayStation 3 aber nicht vergleichbar mit einem Smartphone. Deshalb erwirkte das Unternehmen eine einstweilige Verfügung gegen den Hacker. Der händigte seine Datenträger an den Konzern aus. Mit der Vorgehensweise spaltete der Elektronik-Konzern die Gemüter.

Warum jetzt?

Sony muss sich allerdings die Frage gefallen lassen, warum es im Fall der PlayStation 3 gegen die Hacker vorgeht. Denn Custom Firmwares gibt es seit einigen Jahren auf die PlayStation Portable. Doch in diesem Kontext wurde das Unternehmen nicht besonders aktiv. Offenbar befürchtet Sony weniger geldwerten Schaden.

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Anfang Dezember informierte das deutsche Bundeskartellamt darüber, dass die CPTN Holdings LLC, ein Zusammenschluss aus Microsoft, Apple, EMC und Oracle, alle Novell-Patente übernehmen will. Insgesamt 882 Novell-Patente sollen Teil des $442 Millionen schweren Deals gewesen sein. Der Rest des Unternehmens sollte für $2,2 Milliarden an Attachmate gehen, unter der Voraussetzung, dass der Patentverkauf an die CPTN Holdings LLC einen Abschluss findet. Die Unterlagen, die dem Kartellamt vorlagen, wurden nun kommentarlos zurückgezogen, bereits am 30.12. wurde dies beim Bundeskartellamt vermerkt.

Der geplante Deal sorgte vor allem bei Open-Source-Befürwortern für Kritik: Die American Open Source Initiative (OSI) sowie die Free Software Foundation (FSFE) sollen Beschwerden beim deutschen Bundeskartellamt eingereicht haben. Die Angst: Viele der Novell-Patente beinhalteten Elemente von freien Softwaretechnologien, Novell war unter anderem Besitzer von SUSE Linux sowie Ximian, außerdem gab es direkt Verbindungen zu Projekten wie OpenOffice und Mono. Außerdem war Novell ein Gründungsmitglied des Open Invention Network, dem auch IBM, NEC, Red Hat, Sony sowie Philips angehören.

Neben der Angst der direkten Gefahr für Open-Source-Inhalte erwähnt FSFE-Präsident Karsten Gerloff in seiner Beschwerde, dass die Patente an „non-practicing entities“ weitergegeben werden könnten, deren einziger Zweck darin liegt, andere zu verklagen. Als Beispiel wird Microsoft genannt, im September 2009 haben diese 22 GNU/Linux-bezogene Patente an ein solches Unternehmen versteigert.

Die deutschen Behörden sollen sich bisher noch nicht genauer mit den Unterlagen von CPTN Holdings LLC beschäftigt haben, offenbar haben sich alle Mitglieder der Holding zurückgezogen.

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Offengelegt wurde die Übernahme beim deutschen Bundeskartellamt unter dem Aktenzeichen B5-148/10, die vor einer Woche darauf hinwiesen. Übernommen wurden die Patente von der CPTN Holdings LLC, Microsoft, Apple, EMC und Oracle stecken hinter diesem Unternehmen.

Der Kauf wurde bereits vor mehreren Wochen bekannt, damals handelte es sich lediglich um ein „Konsortium, organisiert von Microsoft“. Jetzt, wo bekannt ist, dass es sich um insgesamt vier ziemlich etablierte Unternehmen handelt, muss man sich die Frage stellen, unter welchen Vorbedingungen der gemeinsame Kauf beschlossen wurde. Offensichtlich hat man festgestellt, dass die aufgekauften Patente für alle Unternehmen wichtig sein könnten. Welche Patente im einzelnen an die CPTN Holdings LLC gegangen sind, ist offen, da sie von Novell stammen, dürfte es sich hauptsächlich um Patente im Bereich Netzwerk, Virtualisierung und Rechenzentrumsinfrastruktur handeln.

Ein Informant aus einem der Unternehmen ließ AllThingsDigital wissen, dass es ein „Zusammenschluss der Bequemlichkeit“ sei: „Wir können uns zu einem niedrigen Preis einkaufen und bekommen den Zugriff auf ein sehr wertvolles Portfolio. Es ist eine günstige, defensive Versicherung.“

[via FossPatents]

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Die FSM als Organisation der Jugendschutz-Selbstkontrolle von Medienbranche und Online-Anbietern existiert seit 1997 und ist von den relevanten staatlichen Institutionen anerkannt. Sie

„…berät Mitglieder und Nichtmitglieder in Fragen des Jugendschutzes… Der Verein bietet ordentlichen Mitgliedern die Möglichkeit, sich dem im Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) vorgesehenen Modell der regulierten Selbstregulierung anzuschließen und die FSM bei Streitigkeiten mit der KJM einzuschalten. Die entsprechenden Unternehmen genießen somit die im JMStV vorgesehene Privilegierung für Mitglieder einer anerkannten Selbstkontrolle.“

Die freiwillige Selbstkontrolle Multimedia (FSM)

Auf unsere Frage nach einem Prüfverfahren bzw. einer Kennzeichnungspflicht für App Store-Games bestätigte die FSM die nicht vorhandene Pflicht zur Vorlage oder Kennzeichnung nicht via Trägermedium vertriebener Spiele und Applikationen. Stattdessen müssen Anbieter von Inhalten, welche

„…die Entwicklung und Erziehung von Kindern und Jugendlichen beeinträchtigen können … Sorge dafür tragen, dass sie solche Inhalte üblicherweise nicht wahrnehmen. Das kann der Anbieter nach geltendem Recht tun, indem er entweder technische Mittel wie z. B. die Überprüfung von Personalausweisnummer und weiteren Angaben einsetzt oder die sogenannte Sendezeitenregelung nutzt. Beide Maßnahmen sind für Internetanbieter nur sehr unbefriedigend nutzbar.“

Eine begrüßenswerte Erkenntnis, die sich hoffentlich auch in der Politik durchsetzt. Auch hier bietet Apple bereits die bekannten Schutzfunktionen an und krankt allenfalls am allgemein geteilten Problem, dass Jugendliche in der Regel bei entsprechendem Willen auch einen Weg finden, elterliche Schutzmaßnahmen zu unterlaufen.

Das Problem, dass der „Jugendschutz“ gelegentlich zum Erwachsenenschutz mutiert, wenn die eingesetzten Prüf- und Verifikationssysteme zu aufwändig, teuer oder beides werden, soll mit dem 2011er-Entwurf des JMStV angegangen werden:

„Im Rahmen der Reformierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages (JMStV) war es ein wesentliches Anliegen, genau dieses Problem zu adressieren. Einerseits soll es Anbietern ermöglicht werden, Inhalte für ältere Jugendliche und Erwachsene ohne unverhältnismäßige Einschränkungen anzubieten, und andererseits müssen die Belange des Jugendschutzes ausreichend berücksichtigt werden. Diesem Ziel folgend ist die Möglichkeit für Anbieter eingeführt worden, ihre Inhalte altersdifferenziert zu bewerten und mit einem optischen und technischen Alterskennzeichen zu versehen. Diese Kennzeichnung erfolgt in der Regel gerade nicht, im Gegensatz zum Bereich der Trägermedien, durch eine zentrale Stelle, sondern kann durch den Anbieter selbst erfolgen.
Dass Inhalteanbietern eine Bewertung ihrer Angebote auf eine mögliche Jugendschutzrelevanz unter Umständen nicht leicht fällt, liegt in der Natur der Sache. Deshalb sieht der JMStV-2011 zwei Möglichkeiten der Unterstützung vor: Der Anbieter kann seine Altersbewertung zur Bestätigung einer anerkannten Einrichtung der Freiwilligen Selbstkontrolle (also z. B. der FSM) vorlegen, oder er kann sich eines Tools bedienen, welches ihn bei der Einschätzung der Altersstufe seines Angebotes unterstützt. Ein solches Tool wird derzeit durch die FSM eigens für diesen Zweck erstellt. Die so ermittelte Altersstufe wird auf eine noch festzulegende Weise dokumentiert und technisch lesbar mit dem Angebot verbunden. Die Art und Weise der technischen Nutzbarmachung muss noch abgestimmt werden (vgl. § 12 JMStV-2011).“

Apple ist hierbei in Sachen Jugendfreigaben tendenziell päpstlicher als der Papst – wenn eine Applikation WWW-Zugriff ermöglicht, wird sie dadurch schon auch einmal mit einer Sperre für Jugendliche belegt. Unstimmigkeiten stehen in Sachen App Store vermutlich „nur“ bei der transatlantisch unterschiedlichen Einschätzung der gefährdenden Potentiale von Erotik bzw. Gewalt ins Haus – dazu später mehr. Andere Akteure in Deutschland werden mehr Grund zur Sorge haben als Apple, denn die Kennzeichnungspflicht soll laut FSM für sämtliche Online-Inhaltsanbieter gelten:

„Diese Kennzeichnung ist für alle Arten von Onlineinhalten gedacht. Also sowohl für Bilder und Texte auf Internetseiten, aber auch für andere telemediale Inhalte wie Online-Games oder Trailer.“

Dass eine „Selbsteinschätzung“ der FSK-Freigabe häufiger nicht zutrifft, hatte letztens Alvar Freude in einem mehrteiligen Experiment aufgezeigt. Das angekündigte Tool der FSM soll laut Freude vergleichsweise zeitaufwändig sein – für eine einzelne Einstufung (für eine App wie auch für einen Blogeintrag) könnten 10 Minuten Prüfdauer veranschlagt werden.

Die Klassifizierungen sollen maschinenlesbar sein und so die einfache und zuverlässige Nutzung von Filter- und Jugendschutzprogrammen im privaten Bereich ermöglichen. Mit Apple stand man diesbezüglich noch nicht in Kontakt. Technisch traut man Cupertino durchaus zu, entsprechende Kennzeichnungsformate umzusetzen, die Antwort der FSM deutet jedoch an, dass eine Verpflichtung Apples zu den Vorgaben des kommenden JMStV 2011 nicht unbedingt möglich oder gar einfach sein könnte:

„Sinn und Zweck solcher Alterskennzeichen ist es, dass Eltern der Einsatz von Filterprogrammen ermöglicht wird, die dieses Kennzeichen auslesen und– je nach Einstellung im Programm – ungeeignete Inhalte nicht anzeigen. Gleichzeitig können Anbieter aber auch Inhalte „ab 16“ oder „ab 18“ anbieten, ohne auf verhältnismäßig umständliche (und deshalb unpopuläre) Verfahren wie Personalausweisroutinen oder Abfragen von Schufa-Daten zurückgreifen zu müssen.
Ob dieses Alterskennzeichen des JMStV-2011 auch im iTunes-Store Berücksichtigung finden wird, können wir nicht vorhersehen. Die Art und Weise, wie die „Kindersicherung“ in iTunes strukturiert ist, scheint das aber problemlos möglich zu machen. Wie Apple als international agierender Konzern die deutschen Vorgaben zum Jugendschutz umsetzen wird, können wir jedoch nicht kommentieren.“

Auf die konkrete Frage, wer für eine Regulierung/Kontrolle/Freigabe der Spiele- und Medienangebote des App Store zuständig sei, setzt sich die Odyssee fort bzw. nimmt ihr Ende – je nach Betrachtungsweise. Denn auch die FSM sieht bei Apple nicht eindeutig eine Pflicht zur Prüfung bzw. Kennzeichnung:

„Welche Inhalte im App Store zugelassen werden, hat letztlich der Anbieter der Plattform in der Hand: Eine Entscheidung, beispielsweise grundsätzlich keine Erotik-Inhalte zuzulassen, ist also durchaus nicht ausgeschlossen. Dies wäre aber eine Beschränkung, die über die gesetzlichen Vorgaben hinaus ginge und sicher auch eine unternehmerische Entscheidung widerspiegeln würde.
Wenn nun via iTunes Inhalte angeboten werden, die (im Wesentlichen) inhaltsgleich mit solchen sind, die bereits als Trägermedien eine Altersfreigabe erhalten haben, ist die dortige Freigabe und Kennzeichnung zu übernehmen. In allen anderen Fällen können die Anbieter oder Ersteller der Apps bzw. Medien selbst eine Alterskennzeichnung vornehmen – müssen dies aber nicht.“

Auf die Frage, ob das Jugendschutzsystem Apples von Seiten von der FSM als ausreichend erachtet wird:

„Die FSM hatte bisher keinen Anlass, sich intensiver mit diesem System zu befassen. Apple ist nicht Mitglied der FSM, weshalb wir das Angebot dieses Unternehmens nicht geprüft haben. Auch wurde, soweit ersichtlich, bislang keine Beschwerde an die FSM-Beschwerdestelle herangetragen, in der sich ein Nutzer über einen Verstoß gegen die gesetzlichen Jugendschutzvorgaben beschwert hätte. […Bislang gab es] keinen Kontakt zwischen der FSM und Apple. Ob das Unternehmen im Austausch mit anderen deutschen Jugendschutzinstitutionen steht, wissen wir nicht.“

Wir fragten weiter nach bekannten Fällen einer nicht gegebenen oder zurückgezogenen App-Zulassung im deutschen App Store und konkreten Beispielen: das im US-Store problemlos ladbare Wolfenstein 3D für iPhone ist im deutschen Store (unseres Wissens nach nur, weil id freiwillig das Angebot gar nicht in den deutschen Store brachte) nicht verfügbar, Rise of the Triad (ROTT) oder das bereits erwähnte Doom Resurrection hingegen schon. Die Antwort der FSM:

„Ob es eine solche Einflussnahme gegeben hat, wissen wir nicht mit Sicherheit. Die Nichtverfügbarkeit von ‚Wolfenstein 3D‘ mag allerdings an der – auch strafrechtlich relevanten – ausgiebigen Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (vulgo Hakenkreuzen) liegen, was auch die Ursache für die Indizierung durch die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) und später sogar der bundesweiten Beschlagnahme der entsprechenden Trägermedien war. ‚Rise of the Triad‘ wurde in den 90-ern zwar wegen exzessiver Gewaltdarstellungen ebenfalls indiziert, jedoch nicht beschlagnahmt. Es darf Erwachsenen deshalb grundsätzlich weiterhin zugänglich gemacht werden; auch Hakenkreuze gibt es in dem Spiel nicht. Gleiches gilt für ‚Doom 3 – Resurrection of evil‘.“ [sic! – Doom 3 RoE ist ein Missionpack zum PC-Game Doom 3, der Railshooter für iPhone heißt ‚Doom Resurrection‘].

Anzumerken ist, dass ROTT mit 12+ im App Store freigegeben ist, gleiches gilt für DOOM Resurrection.

Zu guter Letzt muss der FSM aber durchaus der Wille zur sachlichen Abwägung verschiedener Interessen und Rechte gegeneinander attestiert werden. Unser kontroverses Schlussstatement:

„Ich mag anmerken, dass ich bereits Apples „Schutzmaßnahmen“ für überzogen halte und den Jugendschutz in Deutschland für ein veraltetes Relikt ohne nennenswerten praktischen Nutzen. Einer Kontrolle des App Store bedarf es meiner Ansicht nach nicht, auch nachdem das iPad neue Möglichkeiten in Sachen Bilddarstellung, Spielkomplexität, Realismus und Detailgenauigkeit bietet. Das füge ich wie gesagt der Transparenz willen an, wenn es von Seiten der FSM eine Stellungnahme dazu geben würde, würde mich das natürlich ebenfalls freuen.“

Es wurde sachlich kommentiert:

„Ihre kritische Haltung zum deutschen Jugendschutz haben Sie ja bereits im Ausgangsartikel deutlich artikuliert, was auch Ihr gutes Recht ist. Ohne allzu weit ausholen zu wollen, ist uns aber doch der Hinweis sehr wichtig, dass mit dem neuen JMStV ein besserer Ausgleich zwischen dem Schutz der Jugend, der ja immerhin Verfassungsrang hat, und dem Informations- und Unterhaltungsbedürfnis der erwachsenen Nutzer möglich sein wird.“

Apple selbst…

…fragten wir natürlich auch, wie ihre Strategie aussehe bzw. wie die 2011 kommende Revision des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags bei Apple gesehen wird und welche Kooperationen mit welchen Institutionen geplant seien. Die Antwort lautete – etwas erwartbar – dass Apple zu diesen Fragen keinerlei Kommentare abgebe. Mit Ausnahme der Feststellung, dass man selbstverständlich mit den deutschen Behörden zusammenarbeite, sollte das notwendig werden.

Nach den Erfahrungen, die wir bei der entsprechenden Recherche machen konnten, kann Apple die Abwartestrategie definitiv nicht zum Vorwurf gemacht werden. Im Gegenteil wird das Unternehmen mit einiger Zuversicht darauf vertrauen können, dass die eigenen Altersfreigaben und -Kennzeichnungen vergleichsweise beispielhaft sind – jedenfalls aus der Perspektive eines „Jugendschützers“ betrachtet. Erstaunlich ist allenfalls, dass mit Apple ein „Big Player“ offenbar in keiner Form von den einschlägigen institutionen angesprochen wurde – einerseits angesichts eines bereits eingerichteten Jugendschutzsystems, dessen Umsetzung die einschlägigen Gremien doch beispielhaft interessieren könnte, andererseits als Anbieter von Medien und Programmen, die sich zu einem guten Teil (auch) an Jugendliche wenden und nicht immer „deutschlandkompatibel“ freigegeben sind.

…und alle anderen?

Der kommende Jugendmedienschutz-Staatsvertrag verspricht indes, für ganz andere Gruppen problematisch zu werden. Während Apple einigermaßen gelassen die deutschen Regulierungs- und Klassifizierungsversuche abwarten kann und vermutlich selbst im Fall des Inkrafttretens des neuen JMStV allenfalls einige Altersangaben sowie XML-Auszeichnungen diverser App Store-Feeds ändern müsste, um dauerhafte Ruhe vor dem deutschen Jugendschutz zu haben, stehen andere Gruppen eher vor Problemen: nicht zuletzt der Gesetzgeber, der Gefahr läuft, ein quasi unumsetzbares Regelwerk zu verabschieden. Dafür muss man nicht einmal Fragen wie jene nach der „Selbstklassifikation“ von Echtzeit-Kommunikationsdiensten stellen, sondern nur beispielsweise die Einwände des medienpolitischen Sprechers der SPD-Landesverbands in Bremen, Rainer Hamann betrachten:

„Ich halte den Versuch die Regelungen der ‚klassischen Medien’ auf das Internet, genauer: die Dienste im Internet übertragen zu wollen für nicht zielführend. Der Versuch unerwünschte, jugendgefährdende Inhalte im Internet verhindern zu wollen wird scheitern. Soziale Problemlagen, wie unbeaufsichtigte Kinder oder schlechter Umgang mit den Medien innerhalb der Familie, lassen sich nicht durch Filtersysteme beheben.
Die Kompetenz im Umgang mit den so genannten Neuen Medien ist zu schulen, Kinder und Jugendliche, aber auch Eltern benötigen Bildungsangebote. … Ich sehe eine Bevorzugung finanzkräftiger Anbieter, wie zum Beispiel große Verlage, die es sich leisten können, Personal abzustellen um ihre eigenen Inhalte einzustufen. Dagegen werden kleine Anbieter – von der kleinen Regionalzeitung bis zum Blogger – vor ernsthafte Probleme gestellt. Jeder soll am Internet teilhaben können.“

Insofern: Ob der Doom-Railshooter fürs iPad dann wider Erwarten doch via US-Account geshoppt werden muss, wenn der neue JMStV in Kraft tritt, dürfte dann ein eher kleineres Problem sein.

Dieser Artikel ist der zweite Teil eines Berichts über die Institutionen des deutschen Jugendschutzes und ihrer Zuständigkeiten in Sachen App Store. Im ersten Teil wurden die (Nicht-)Zuständigkeiten von USK, BPjM, jugendschutz.net, der KJM und der BLM betrachtet.

Der Beitrag Jugendmedienschutz im App Store und die Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia: Der Odyssee 2. Teil erschien zuerst auf Macnotes.de.