Anfang Dezember informierte das deutsche Bundeskartellamt darüber, dass die CPTN Holdings LLC, ein Zusammenschluss aus Microsoft, Apple, EMC und Oracle, alle Novell-Patente übernehmen will. Insgesamt 882 Novell-Patente sollen Teil des $442 Millionen schweren Deals gewesen sein. Der Rest des Unternehmens sollte für $2,2 Milliarden an Attachmate gehen, unter der Voraussetzung, dass der Patentverkauf an die CPTN Holdings LLC einen Abschluss findet. Die Unterlagen, die dem Kartellamt vorlagen, wurden nun kommentarlos zurückgezogen, bereits am 30.12. wurde dies beim Bundeskartellamt vermerkt.

Der geplante Deal sorgte vor allem bei Open-Source-Befürwortern für Kritik: Die American Open Source Initiative (OSI) sowie die Free Software Foundation (FSFE) sollen Beschwerden beim deutschen Bundeskartellamt eingereicht haben. Die Angst: Viele der Novell-Patente beinhalteten Elemente von freien Softwaretechnologien, Novell war unter anderem Besitzer von SUSE Linux sowie Ximian, außerdem gab es direkt Verbindungen zu Projekten wie OpenOffice und Mono. Außerdem war Novell ein Gründungsmitglied des Open Invention Network, dem auch IBM, NEC, Red Hat, Sony sowie Philips angehören.

Neben der Angst der direkten Gefahr für Open-Source-Inhalte erwähnt FSFE-Präsident Karsten Gerloff in seiner Beschwerde, dass die Patente an „non-practicing entities“ weitergegeben werden könnten, deren einziger Zweck darin liegt, andere zu verklagen. Als Beispiel wird Microsoft genannt, im September 2009 haben diese 22 GNU/Linux-bezogene Patente an ein solches Unternehmen versteigert.

Die deutschen Behörden sollen sich bisher noch nicht genauer mit den Unterlagen von CPTN Holdings LLC beschäftigt haben, offenbar haben sich alle Mitglieder der Holding zurückgezogen.

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Offengelegt wurde die Übernahme beim deutschen Bundeskartellamt unter dem Aktenzeichen B5-148/10, die vor einer Woche darauf hinwiesen. Übernommen wurden die Patente von der CPTN Holdings LLC, Microsoft, Apple, EMC und Oracle stecken hinter diesem Unternehmen.

Der Kauf wurde bereits vor mehreren Wochen bekannt, damals handelte es sich lediglich um ein „Konsortium, organisiert von Microsoft“. Jetzt, wo bekannt ist, dass es sich um insgesamt vier ziemlich etablierte Unternehmen handelt, muss man sich die Frage stellen, unter welchen Vorbedingungen der gemeinsame Kauf beschlossen wurde. Offensichtlich hat man festgestellt, dass die aufgekauften Patente für alle Unternehmen wichtig sein könnten. Welche Patente im einzelnen an die CPTN Holdings LLC gegangen sind, ist offen, da sie von Novell stammen, dürfte es sich hauptsächlich um Patente im Bereich Netzwerk, Virtualisierung und Rechenzentrumsinfrastruktur handeln.

Ein Informant aus einem der Unternehmen ließ AllThingsDigital wissen, dass es ein „Zusammenschluss der Bequemlichkeit“ sei: „Wir können uns zu einem niedrigen Preis einkaufen und bekommen den Zugriff auf ein sehr wertvolles Portfolio. Es ist eine günstige, defensive Versicherung.“

[via FossPatents]

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